HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 316 / 2009 vom 22.03.2009

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



ELEKTROSMOGGESETZ JETZT IM BUNDESTAG

(rps) Mit einer fast den Atem raubenden Geschwindigkeit versucht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, sein "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nicht ionisierender Strahlung " – kurz NiSG – durchzudrücken. Bereits am Freitag dieser Woche wurde es im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Es handelt sich nun um ein formelles Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Wir berichteten bereits am 8. März über die für den Amateurfunk wichtigen Inhalte.

Wichtig zu berichten ist heute, dass der Gesetzestext in unveränderter Form in den Deutschen Bundestag eingebracht, das heißt vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die damals noch laufende Abstimmung zwischen den betroffenen Bundesministerien hat also nicht das geringste Ergebnis – will heißen Änderung – gebracht. Insbesondere wurden die Einwände des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in vollem Umgang ignoriert. Hier konnte der neue Wirtschaftsminister bei seinen Kollegen also nicht punkten. Sein Ministerium ist bekanntlich nicht nur für die deutschen Funkamateure zuständig, sondern auch für die Bundesnetzagentur, deren Arbeit im Rahmen von FTEG und BEMFV nun auf das Kräftigste konterkariert werden soll.

Dem Vernehmen nach kam das Bundeswirtschaftsministerium – genau wie die AGZ – zu dem Ergebnis, dass der freie Warenverkehr in der Europäischen Union durch das NiSG beeinträchtigt werden kann, was etwa Sendegeräte anbelangt. Auch der rechtliche Konflikt hinsichtlich der Befassung gleich zweier Behörden mit demselben Regelungsgegenstand – nämlich mit der Personensicherheit in elektromagnetischen Feldern – wurde in Grundzügen erkannt und im Bundeskabinett thematisiert: leider ohne jeden Erfolg. Mehr noch: Die Bundesnetzagentur hatte offenbar eingewendet, sie könne die im Sinne des Gesetzesentwurfs und des Bundesimmissionsschutzgesetzes und seiner 26. Verordnung notwendigen konkreten Anlagendaten von Amateurfunkstellen schon alleine deshalb nicht an die Umweltbehörden übermitteln, da ihr diese Informationen überhaupt nicht vorliegen. Auch das wurde vom Bundeskabinett unter Vorsitz der Bundeskanzlerin nicht gewürdigt.

Dass der Funkamateur das Recht zum Selbstbau besitzt, dass er nicht etwa eine Genehmigung für eine Anlage sein Eigen nennt, sondern dass er als Person gesetzlich ermächtigt ist, einen Maximalrahmen nach eigenem Belieben und mit Geräten seiner Wahl auszuschöpfen und dass er dies auch jederzeit ändern darf, all das passt nicht zu den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Dieses Umweltgesetz kennt nämlich nur konkret genehmigte Anlagen und deren ebenso konkrete Eigenschaften, die eben nicht "einfach so" geändert werden dürfen.

Hier noch einmal die wesentlichen Regelungen, die das NiSG vorsehen soll:

  • Wegfall der Beschränkung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und seiner 26. Verordnung auf Sendeanlagen, die gewerblichen Zwecken dienen, und damit

  • Anzeigepflicht einer jeden Amateurfunksendeanlage sowie deren Änderung bereits vier Wochen im voraus bei der zuständigen Umweltbehörde der Bundesländer bzw. der Kreise und kreisfreien Städte, die ihrerseits auch Überwachungs- und Kontrollrechte aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz wahrnimmt,

  • Wegfall der 10-Watt-EIRP-Grenze und damit Anzeigepflicht für ausnahmslos jede Amateur- und CB-Funkstelle, sowie

  • automatischer Transfer der Anlagendaten aller Amateurfunkstellen von der Bundesnetzagentur zu den Umweltbehörden der Bundesländer.

Diese beabsichtigten Regelungen berühren wesentliche Punkte des Amateurfunkgesetzes: etwa das Recht, Schutzabstände bei Amateurfunkstellen eigenständig bestimmen zu dürfen und auf eine verpflichtende Standortbescheinigung verzichten zu können. Auch die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur, ausnahmslos alle Bestimmungen des Amateurfunkgesetzes und nachrangiger Rechtsverordnungen auszuführen und zu überwachen, wird angetastet. Umso erstaunter ist die AGZ e.V. als beim Deutschen Bundestag registrierte Interessenvertretung, dass im Vorfeld des NiSG kein einziger Amateurfunkverband angehört oder gar eingebunden wurde.

Die Bundestagsdrucksache hat die Nummer 16/12276. Sie finden sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages. Interessant zu lesen ist in diesem Dokument vor allem der Artikel 2 und die Begründung zur Gesetzesinitiative. Wir werden über den weiteren Fortgang berichten und bleiben für Sie am Ball.


DRAHTLOSER INTERNETZUGANG IM NEUNZENTIMETERBAND

(rps) soll künftig vor allem in ländlichen Gebieten kräftig forciert werden. Das Neunzentimeter-Amateurfunkband reicht in Deutschland zurzeit von 3400 bis 3475 MHz – leider mit sekundärem Nutzungsstatus. In ihrem Amtsblatt Nr. 4-2009 vom 4. März veröffentlicht die Bundesnetzagentur den Entwurf eines geänderten Frequenznutzungsteilplans, der genau diesen Bereich von 3400 bis 3475 MHz mit dem Merkmal "Drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten" neu ausweist. Neben der Lockerung von Einschränkungen und der Flexibilisierung von Nutzungsdetails soll hier erstmals auch eine so genannte "mobile Komponente" eingeführt werden, also der Netzzugang von mobilen Anlagen aus.

Bis zum 6. Mai 2009 hat die Öffentlichkeit nun die Gelegenheit, Stellung dazu zu beziehen, und zwar nur schriftlich und – man höre und staune – nur in deutscher Sprache. Die Adresse:

Bundesnetzagentur
Dienststelle 214-1a Frequenznutzungsplan
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
Telefax: 0228-14-6125
E-Mail: 214-Postfach@bnetza.de

Lesen können Sie den Entwurf im Internetangebot der Bundesnetzagentur unter

www.bundesnetzagentur.de/enid/Frequenznutzungsplan


ANTENNE AUF DEM DACH SENKT DEN WERT EINES HAUSES NICHT

(rps) So uneingeschränkt positiv, wie diese Überschrift klingt, ist der Rest des Artikels leider nicht. Der Wert eines Gebäudes wird zwar durch eine Mobilfunkanlage, die in der Nähe betrieben wird, zunächst nicht zwingend beeinträchtigt. Das gilt auch dann, wenn von der Anlage Emissionen ausgehen, deren Schädlichkeit wissenschaftlich noch nicht bestätigt ist. Zu diesem Ergebnis kam nach Angaben der Bausparkasse Wüstenrot das Niedersächsische Finanzgericht.

Allerdings ist ein Abschlag vom Einheitswert laut Gericht dennoch möglich, nämlich dann, wenn die so genannte "ortsübliche Nutzung" des Grundstücks in erheblichem Maße beeinträchtigt wird. Ortsüblich sei beispielsweise die Nutzung eines Hauses als Wohngebäude, wenn das betreffende Grundstück in einem Wohngebiet liegt. Diese Nutzung könnte gefährdet sein, wenn von der Mobilfunkanlage Strahlungen ausgingen, welche die Gesundheit der Hausbewohner gefährden. Eine solche Gefährdung ist bisher jedoch laut Niedersächsischem Finanzgericht wissenschaftlich nicht mit Sicherheit geklärt. Das Gericht hat deshalb die Revision an den Bundesfinanzhof zugelassen. Das Urteil hat das Aktenzeichen 1 K 157/03.

Quelle: Forschungsgemeinschaft Funk

Anmerkung der Redaktion: Mit Sicherheit feststellen, dass eine Sache vollkommen ungefährlich ist, das kann niemand auf dieser Welt, auch die Wissenschaft nicht. Schon die Philosophen des Altertums wussten: Das Nichts kann man nicht beweisen. Für solche Situationen hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor einigen Jahren einen klaren Weg vorgegeben: Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, die Sinnhaftigkeit und das Ausreichen von gesetzlich festgeschrieben Grenzwerten zu beurteilen. Dies festzulegen ist einzig und allein Sache der Politik und der gesetz- beziehungsweise verordnungsgebenden Organe.


SOMMERZEIT

(rps) herrscht in der Europäischen Union wieder ab dem nächsten Sonntag, den 29. März um 01:00 Uhr UTC. Dann stellen wir die Uhren um eine Stunde nach vorne, und zwar auf 03:00 Uhr mitteleuropäische Sommerzeit. HamRadio 2day bleibt allerdings am Sonntagmorgen bei der Ortszeit. In UTC-Zeit verschieben sich also unsere Aussendungen auf Amateurfunkfrequenzen, die dann zwischen 10:00 und 11:45 MESZ stattfinden, alle um eine Stunde nach hinten.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ