HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 318 / 2009 vom 19.04.2009

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



LOBBY-ACTION KONTRA-NISG

(rps) startet heute. Die Bundesregierung setzt zurzeit alles daran, das "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung" – kurz NiSG – noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli in Kraft treten zu lassen. Das wesentliche Ziel dieses Gesetzes ist es, private Sendeanlagen – also auch alle Sender von Funkamateuren – zusätzlich zur "Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder" – kurz BEMFV – erstmals auch unter die Geltung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu bringen. Hier wären dann – zusätzlich zur Bundesnetzagentur – die Umwelt- und Ordnungsbehörden der Bundesländer zur Kontrolle und Überwachung von Amateurfunkstellen berechtigt. Wie bereits mehrfach in HamRadio 2day berichtet betrachtet die AGZ e.V. die Inhalte des NiSG als eine unzulässige und eventuell sogar grundrechtswidrige Doppelregulierung. Um unsere Position im politischen Raum deutlich sichtbar zu machen, startet die AGZ e.V. heute die

Lobby-Action kontra-NiSG,

die hoffentlich von möglichst vielen Funkamateuren aktiv unterstützt werden wird.

 

Unter der Überschrift

"Warum dasselbe noch einmal?"

stellen wir den politischen Entscheidungsträgern die schlichte Frage, warum etwas erneut und damit parallel reguliert werden soll, was bereits lange reguliert ist. Spätestens mit dem Inkrafttreten der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder unter dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen im Jahre 2002 haben wir doch alles für den Immissionsschutz beisammen: nämlich verbindliche Grenzwerte, die auch von den Amateurfunkstellen eingehalten werden – das sind pikanterweise dieselben Grenzwerte, die auch das NiSG beabsichtigt –, die Anzeigepflicht ortsfester Amateurfunkstellen bei der Bundesnetzagentur, die staatliche Kontrolle durch diese Behörde und natürlich auch geeignete staatliche Maßnahmen, um die Beachtung dieser Vorschriften sicher zu stellen.

Die Arbeitsgemeinschaft Zukunft Amateurfunkdienst e.V. fordert deshalb ab heute die

ersatzlose Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens

für das "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung", was dessen Ziel anbelangt, die rein privat betriebenen Sendeanlagen des Amateurfunkdienstes unter die Geltung des im Wesentlichen gewerblich orientierten Bundesimmissionsschutzgesetzes und seiner Rechtsverordnungen zu bringen. Schlichter Grund: Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist bereits in vollem Umfang und abschließend auch ohne dieses Gesetz sicher gestellt.

Warum also dasselbe noch einmal? Bevor diese zentrale und einfache Frage nicht schlüssig von der Politik beantwortet ist, erscheint uns eine Diskussion in der Sache selbst unsinnig. Wir lehnen jede Doppelregulierung, die zudem zwangsläufig zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und zu erhöhten Gemeinkosten führt, bereits im Vorfeld ab.

Zur freien Verwendung durch alle Funkamateure sowie andere Vereine und Verbände haben wir in unserem Internetangebot einen zweiseitigen Flyer im PDF-Format bereit gestellt, der sich an die Politik wendet und der unsere Argumente kurz und prägnant zusammenfasst. Wenn Sie unsere Position unterstützen wollen, dann leiten Sie bitte diese Stellungnahme an politische Entscheidungsträger Ihrer Wahl weiter, zum Beispiel an Ihren Bundestagsabgeordneten vor Ort, der im Mai darüber entscheiden muss. Hierzu rufen wir heute mit Nachdruck auf.

Ein Inkrafttreten des NiSG bei gleichzeitigem Fortbestand von FTEG und BEMFV wird nicht nur unklare behördliche Zuständigkeiten in Bund und Land schaffen, sondern vor allem die Frage stellen, wie die experimentelle Freiheit, die für die Ausübung des Amateurfunks weltweit unverzichtbar und lebenswichtig ist, künftig in Deutschland sicher gestellt werden kann. Die Rolle des Amateurfunkgesetzes als Lex Specialis würde stärker denn je zuvor auf den Prüfstand gestellt – vielleicht sogar mit der Notwendigkeit von langen und aufwendigen Gerichtsverfahren. Versuchen wir deshalb zunächst, uns in die Politik mit unseren Argumenten einzubringen.

Ralph, DC5JQ

Link: Detailstatement der AGZ zum NiSG


FORSCHUNGSGEMEINSCHAFT FUNK ZUM 31. DEZEMBER AUFGELÖST

(rps) Offenbar ist in Sachen Elektrosmog und seine mögliche Gefährlichkeit für den Menschen die Forschung erledigt; will heißen, deren Hausaufgaben sind nach über zwanzig Jahren nun gemacht und das Statement der Ungefährlichkeit unter den heute geltenden Grenzwerten kann mit gutem Gewissen getätigt werden. Anders kann man die folgende Meldung, die auf einer Pressemitteilung der Forschungsgemeinschaft Funk beruht, nicht interpretieren.

"Auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 2. April dieses Jahres haben die Mitglieder der Forschungsgemeinschaft Funk e.V. (FGF) mehrheitlich die Schließung des Vereins mit Wirkung zum 31. Dezember 2009 beschlossen. Damit reagieren die Vereinsmitglieder auf die neuen Rahmenbedingungen und die veränderte Gesamtsituation in der Forschung und Forschungsförderung zu hochfrequenten elektromagnetischen Feldern.

Während 1992 die FGF nahezu die einzige Forschungsförderinstitution war, hat sich heute die Forschungslandschaft grundlegend gewandelt. Einerseits sind neben eigenständige Förderinitiativen zunehmend Förderprogramme der EU und nationaler Regierungen getreten. So hat die Bundesregierung 2001 das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm und 2008 dessen Nachfolgeprogramm aufgesetzt. Zudem hat sich der Kenntnisstand deutlich verfestigt, so dass inzwischen auch von Gremien wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Deutschen Strahlenschutz-Kommission nicht mehr im gleichen Umfang Bedarf an neuer Forschung gesehen wird. Andererseits haben die ökonomischen Veränderungen dazu geführt, dass die Zahl der beitragszahlenden Mitglieder und somit die zur Verfügung stehenden Mittel der FGF in den letzten Jahren stark gesunken sind. ...

Der Beschluss zur Auflösung der FGF Ende 2009 bedeutet nicht das Ende des Engagements der Mitglieder der Forschungsgemeinschaft Funk e.V. zum Themenkomplex 'elektromagnetische Felder, Mensch und Umwelt'. Sie werden auch zukünftig Forschung fördern und sich mit ihrem Wissen in den Dialog einbringen."

Dieser mutige und konsequente Schritt, der natürlich eine deutliche politische Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugt hat, steht in völligem Widerspruch zu den hektischen Aktivitäten der Bundesregierung, das NiSG ohne Beteiligung der betroffenen Nutzer und Verbände in wenigen Wochen durchzubringen. Wir Funkamateure verstehen diese Eile in Anbetracht des gerade vorgetragenen Statements der FGF nicht im geringsten.


ERSTE VIERMETER-BAKE IN ÖSTERREICH

(rps) In Zusammenarbeit mit Gerhard, OE3GSU, und der nationalen Fernmeldebehörde ist es in Österreich gelungen, eine Genehmigung für den Betrieb einer Bake im 70-Megahertz-Band zu erhalten. Da es sich dabei um eine Versuchsfunkstelle handelt, wurde dafür das besondere Rufzeichen OE5QL zugeteilt – immerhin ist das ein Amateurfunkrufzeichen, im Gegensatz zu den deutschen Sondergenehmigungen. Für den Betrieb wurden einige Auflagen erteilt. Der Zeitrahmen der Aussendungen wurde vom 1. Juni bis zum 31. August 2009 festgelegt, also genau für die Sporadic-E-Saison. Die Bake wird zwischen 04:00 und 19:47 UTC täglich jeweils zwei Minuten pro Sequenz in Betrieb sein.

In den Sequenzen wird folgender Text gesendet: VVV DE OE5QL JN78CJ. Jede Sequenz beginnt mit der vollen Stunde bei 0 Minuten, außerdem bei 15 Minuten, 30 Minuten und bei 45 Minuten. Gesendet wird also zum Beispiel von 04:00 bis 04:02, 04:15 bis 04:17, 04:30 bis 04:32 und von 04:45 bis 04:47 – und das jede Stunde bis schließlich 19:47. Die Strahlungsleistung beträgt ein Watt ERP in der ersten Minute jeder Sequenz und fünf Watt ERP in der zweiten Minute. Sofern keine Störungen von Funkdiensten im benachbarten Ausland gemeldet werden, ist laut der österreichischen Regulierungsbehörde eine Verlängerung der Lizenz möglich, ein Rund-um-die-Uhr-Betrieb wird für diesen Fall später angestrebt. Hier die Details:

  • Die genaue Bakenfrequenz ist 70,045 MHz,
  • ihr Standort ist JN78cj, das ist das Shack von OE5MPL auf 840 Meter über NN,
  • und die Antenne ist ein Halbwellenstrahler mit Collins-Filter nach dem DK7ZB-OZ2M-Design.

Viel Spaß beim beobachten!

Quelle: ÖVSV


Vy 73,
Ralph, DC5JQ