HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 319 / 2009 vom 26.04.2009

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



PETITION GEGEN PLC IN ENGLAND GESCHEITERT

(rps) Einige britische Funkamateure hatten eine so genannte "E-Petition" an ihre Regierung gerichtet mit dem Ziel, Powerline-Adapter, wie sie etwa von British Telecom an deren Kunden ausgeliefert werden, zu verbieten. Dieser Versuch, bereits im Vorfeld den funkstörungsbehafteten Einsatz dieser Geräte generell zu verhindern, ist nun gescheitert.

Die britische Regierung verweist in ihrer auf den 20. April datierten Zurückweisung auf die Notwendigkeit, dass ausnahmslos alle elektrischen und elektronischen Geräte die Vorschriften der EMV-Richtlinie der Europäischen Union einhalten müssen, also auch PLC-Modems und -Adapter. Der nationale Regulierer Ofcom schätzt die Anzahl der sich in Großbritannien insgesamt in Gebrauch befindlichen Geräte auf etwa 500.000. Dagegen lägen bislang allerdings nur 84 Beschwerden über Störungen des Funkspektrums vor, die zurzeit bearbeitet werden und die teilweise auch bereits abgestellt werden konnten. Deshalb betrachtet die britische Regierung PLC nicht als ein grundsätzliches und schwerwiegendes Problem, was nach einer präventiven A-priori-Regelung verlangt, sondern man setzt statt dessen auf eine rein lokale Störfallbeseitigung im jedem konkret eingetretenen Einzelfall unter den Bestimmungen der EMV-Richtlinie.

Diese Haltung deckt sich vollständig mit derjenigen der deutschen Behörden. Die angeblich kurz vor ihrer Inkraftsetzung stehende "Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden" – kurz SchuTSEV – verinnerlicht den gleichen Grundgedanken. Sie schützt unabdingbar und ohne wenn und aber nämlich nur die Frequenzen von Sicherheitsfunkdiensten, nicht jedoch zum Beispiel die Frequenzen des Amateurfunkdienstes. Im konkreten Störfall durch vor allem Inhouse-PLC-Installationen, die zunehmend zur kabellosen Vernetzung von Geräten der Informationstechnologie zuhause eingesetzt werden, muss sich der Funkamateur in Deutschland also an die Bundesnetzagentur wenden, auf das EMVG verweisen und mit Nachdruck und langem Atem die Beseitigung der Störung verlangen – und notfalls auch juristisch durchsetzen. Auf gut deutsch: PLC-Adapter dürfen überall stören, solange sich keiner beschwert.


LOBBY-ACTION KONTRA-NISG

(rps) Wir weisen noch einmal auf diese laufende Aktion der AGZ e.V. hin. Ihr Ziel es ist, die rein privat betriebenen Sendefunkstellen des Amateurfunkdienstes aus der Geltung des Bundesimmissionsschutzgesetzes auch in Zukunft heraus zu halten. Deshalb wenden wir uns gegen das zurzeit laufende Gesetzgebungsverfahren eines "Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung" – kurz NiSG. Wir bitten auch heute noch einmal alle Funkamateure, wenn sie unsere Position unterstützen wollen, unseren zweiseitigen Infoflyer im Internet zu laden und an ihren lokalen Bundestagsabgeordneten zu schicken mit der Bitte, unsere Argumente zu prüfen. Wir bedanken uns bereits jetzt bei denjenigen OM und YLs, die dieser Bitte in der vergangenen Woche schon sehr zahlreich nachgekommen sind.

Hier die aktuelle Entwicklung: Bereits übermorgen am 28. April beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundesrates mit dem Gesetz. Die AGZ hat die hier relevanten Personen informiert. Im Mai sind die zweite und dritte Lesung im Bundestag vorgesehen. Die Bundesregierung hat das Ziel, das NiSG noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli in Kraft treten zu lassen. Wegen seiner Wichtigkeit wiederholen wir zu diesem Thema jetzt unseren Beitrag von vergangener Woche.


Wiederholung aus HamRadio 2day 318 vom 19.04.2009

(rps) Die Bundesregierung setzt zurzeit alles daran, das "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung" – kurz NiSG – noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli in Kraft treten zu lassen. Das wesentliche Ziel dieses Gesetzes ist es, private Sendeanlagen – also auch alle Sender von Funkamateuren – zusätzlich zur "Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder" – kurz BEMFV – erstmals auch unter die Geltung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu bringen. Hier wären dann – zusätzlich zur Bundesnetzagentur – die Umwelt- und Ordnungsbehörden der Bundesländer zur Kontrolle und Überwachung von Amateurfunkstellen berechtigt. Wie bereits mehrfach in HamRadio 2day berichtet betrachtet die AGZ e.V. die Inhalte des NiSG als eine unzulässige und eventuell sogar grundrechtswidrige Doppelregulierung. Um unsere Position im politischen Raum deutlich sichtbar zu machen, startet die AGZ e.V. heute die

Lobby-Action kontra-NiSG,

die hoffentlich von möglichst vielen Funkamateuren aktiv unterstützt werden wird. Unter der Überschrift

"Warum dasselbe noch einmal?"

stellen wir den politischen Entscheidungsträgern die schlichte Frage, warum etwas erneut und damit parallel reguliert werden soll, was bereits lange reguliert ist. Spätestens mit dem Inkrafttreten der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder unter dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen im Jahre 2002 haben wir doch alles für den Immissionsschutz beisammen: nämlich verbindliche Grenzwerte, die auch von den Amateurfunkstellen eingehalten werden – das sind pikanterweise dieselben Grenzwerte, die auch das NiSG beabsichtigt –, die Anzeigepflicht ortsfester Amateurfunkstellen bei der Bundesnetzagentur, die staatliche Kontrolle durch diese Behörde und natürlich auch geeignete staatliche Maßnahmen, um die Beachtung dieser Vorschriften sicher zu stellen.

Die Arbeitsgemeinschaft Zukunft Amateurfunkdienst e.V. fordert deshalb ab heute die

ersatzlose Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens

für das "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung", was dessen Ziel anbelangt, die rein privat betriebenen Sendeanlagen des Amateurfunkdienstes unter die Geltung des im Wesentlichen gewerblich orientierten Bundesimmissionsschutzgesetzes und seiner Rechtsverordnungen zu bringen. Schlichter Grund: Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist bereits in vollem Umfang und abschließend auch ohne dieses Gesetz sicher gestellt.

Warum also dasselbe noch einmal? Bevor diese zentrale und einfache Frage nicht schlüssig von der Politik beantwortet ist, erscheint uns eine Diskussion in der Sache selbst unsinnig. Wir lehnen jede Doppelregulierung, die zudem zwangsläufig zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und zu erhöhten Gemeinkosten führt, bereits im Vorfeld ab.

Zur freien Verwendung durch alle Funkamateure sowie andere Vereine und Verbände haben wir in unserem Internetangebot einen zweiseitigen Flyer im PDF-Format bereit gestellt, der sich an die Politik wendet und der unsere Argumente kurz und prägnant zusammenfasst. Wenn Sie unsere Position unterstützen wollen, dann leiten Sie bitte diese Stellungnahme an politische Entscheidungsträger Ihrer Wahl weiter, zum Beispiel an Ihren Bundestagsabgeordneten vor Ort, der im Mai darüber entscheiden muss. Hierzu rufen wir heute mit Nachdruck auf.

Ein Inkrafttreten des NiSG bei gleichzeitigem Fortbestand von FTEG und BEMFV wird nicht nur unklare behördliche Zuständigkeiten in Bund und Land schaffen, sondern vor allem die Frage stellen, wie die experimentelle Freiheit, die für die Ausübung des Amateurfunks weltweit unverzichtbar und lebenswichtig ist, künftig in Deutschland sicher gestellt werden kann. Die Rolle des Amateurfunkgesetzes als Lex Specialis würde stärker denn je zuvor auf den Prüfstand gestellt – vielleicht sogar mit der Notwendigkeit von langen und aufwendigen Gerichtsverfahren. Versuchen wir deshalb zunächst, uns in die Politik mit unseren Argumenten einzubringen.

Link: Detailstatement der AGZ zum NiSG


Vy 73,
Ralph, DC5JQ