HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 323 / 2009 vom 28.06.2009

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



DIFFERENTIAL GPS: NETZAGENTUR ANTWORTET

(rps) Letzte Woche berichteten wir über die Absicht der niederländischen Regulierungsbehörde "Agentschap Telecom", justament in dem Bereich des Siebzigzentimeterbandes, wo in Deutschland die infrastrukturell unverzichtbaren Ausgabefrequenzen der Relaisfunkstellen und Digipeater angesiedelt sind, also zwischen 438 und 440 MHz, das sicherheitsrelevante Differential GPS-System zuzulassen. Das stieß natürlich nicht unbedingt auf Zustimmung bei den Funkamateuren in Deutschland, genau wie im benachbarten Belgien. Die Redaktion von HamRadio 2day hatte dazu die Pressestelle der Bundesnetzagentur gefragt, wie unsere hier zuständige nationale Behörde die Interessen der deutschen Funkamateure im Grenzgebiet zu den Niederlanden schützen wird. Die Antwort ging uns nun diese Woche zu.

Demnach erhielt die Bundesnetzagentur bereits im Februar dieses Jahres eine Anfrage der niederländischen Verwaltung mit dem Wunsch, DGPS-Systeme zwischen 438 und 440 MHz zu koordinieren. Man strebt mit der Bundesrepublik eine entsprechende Vereinbarung an. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin erste Eckpunkte an ihre Kollegen in den Niederlanden übermittelt. Dabei vertritt die deutsche Regulierungsbehörde denselben Standpunkt, den die AGZ in HamRadio 2day am vergangenen Sonntag als den ihren veröffentlicht hat: Der betroffene Frequenzbereich wird von der VO-Funk dem Amateurfunkdienst auf primärer Basis zugewiesen und DGPS als Fernwirk- bzw. Betriebsfunk ist in Deutschland dort nicht zulässig und müsste auf anderen Frequenzen betrieben werden.

Den entscheidenden Satz aus der Stellungnahme der Bundesnetzagentur zitieren wir nun wörtlich: "Die existierenden und zukünftigen fernbedienten Amateurfunkstellen in diesem Frequenzbereich sind daher gegen Störungen durch DGPS-Systeme zu schützen". Mit dieser Position geht die Bundesnetzagentur demnächst in weitere Verhandlungen mit den Niederlanden. Damit kann der deutsche Amateurfunkdienst aufs erste sehr zufrieden sein.

Einer besonderen und eigenständigen Koordinierungsvereinbarung bedarf es im übrigen schon alleine deshalb, weil die von anderen Interessenvertretungen öffentlich bemühte so genannte "Berliner Vereinbarung" schon seit Jahren überhaupt nicht mehr existiert und durch die "HCM-Vereinbarung" ersetzt wurde. Diese Vereinbarung dient zwar der effektiven Koordinierung von Funkstellen zwischen diversen Nachbarstaaten in Mitteleuropa. Nur leider gilt sie ausdrücklich nicht für den Frequenzbereich 430 bis 440 MHz, der explizit ausgespart ist. Wir bleiben natürlich dran.


NACHLESE ZUM NISG

(rps) Am 19. Juni hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung verabschiedet, wir berichteten letzte Woche. Als einzige Partei hat die FDP, die Freie Demokratische Partei, gegen das Gesetz gestimmt. Der Berichterstatter der FDP-Fraktion im Umweltausschuss, der Abgeordnete Horst Meierhofer aus Regensburg, teilte der AGZ diese Woche Hintergründe dazu mit.

Die FDP-Fraktion im Bundestag teilt die Kritik der AGZ. Man sieht für privat betriebene Funkanlagen künftig einen unnötig erhöhten administrativen und finanziellen Aufwand, ohne dass dadurch das Schutzniveau der Bevölkerung verbessert wird. Besonders problematisch findet es Horst Meierhofer, dass die wegen des NiSG nun im Bundesimmissionsschutzgesetz zu findende umfassende Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen die Einbeziehung des Parlaments – etwa bei der Ausgestaltung von geplanten Anzeigepflichten – künftig unmöglich macht.

Wichtig zu betonen ist, dass MdB Meierhofer aus dem hier zuständigen Bundesumweltministerium widersprüchliche Angaben erhalten hat, ob private Funkanlagen, also etwa Amateurfunkstellen, nun in den Regelungsbereich von zusätzlichen Anzeigen fallen sollen oder nicht. In Sicht der FDP sind die Funkamateure vollständig im Unklaren hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung von Anzeigepflichten und hinsichtlich einer ebenfalls widersprüchlich kommunizierten Grenze von zehn Watt EIRP.


ZUM SCHLECHTEN SCHLUSS: PRIVATINSOLVENZ

(rps) ist für den oder die Betroffenen schon bereits an sich eine schlimme Sache, für Funkamateure kann es jedoch noch schlimmer kommen. Der Redaktion liegen Details eines Falles vor, wo die Bundesnetzagentur auch noch zusätzlich die Amateurfunkgenehmigung für entzogen erklärt, weil der Insolvenzverwalter mitgeteilt hat, die laufenden Beiträge nach TKG und EMVG könnten in Zukunft nicht mehr bezahlt werden; so jedenfalls die offizielle Begründung.

Kommentar

(rps) Wir wollen nicht diskutieren, wer bei diesem Fall welchen juristischen Fehler gemacht hat, sei es die Bundesnetzagentur oder der Insolvenzverwalter oder alle beide, jedenfalls wollen wir das nicht an dieser Stelle ventilieren. Einige politische Anmerkungen sind hier allerdings notwendig und angebracht.

Auch einer Person in Privatinsolvenz stehen Geldmittel in Höhe des Sozialsatzes, sprich Arbeitslosengeld II, zur Verfügung. Sie darf nicht etwa gar nichts ausgeben. Die konkrete Verwendung ist allerdings auf die zwingend notwendigen Auslagen des täglichen Lebens begrenzt. Ein Betroffener hat dabei aber ein Anrecht darauf, Teil der Gesellschaft bleiben zu können. Ihm müssen zum Beispiel soziale Kontakte und die Teilhabe an kulturellen Darbietungen genauso in Maßen ermöglicht werden wie die Information mittels Presse und anderer Medien über das aktuelle Tagesgeschehen – und nicht zuletzt ist hier eigene Aus- und Weiterbildung zu nennen.

An dieser Stelle ist zu diskutieren, in wieweit der Amateurfunk der Eingliederung in Staat und Gesellschaft dient, in wieweit die Genehmigung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst das Ziel erfüllt, Teil der Gesellschaft zu bleiben; schließlich definiert das Amateurfunkgesetz durchaus sozialrelevante Ziele wie die Völkerverständigung und eben auch explizit die eigene Aus- und Weiterbildung. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, dem betroffenen Funkamateur sein Rufzeichen zu entziehen, erscheint mir in diesem Licht ziemlich unverständlich.

Die Behörde hat dabei nämlich nicht bedacht, dass sich dieselbe Problematik auch bei jedem ganz normalen so genannten Harz-IV-Empfänger stellt, ohne dass er in Privatinsolvenz ist. Auch hier steht die Frage im Raum, ob er als Funkamateur aus seinen staatlichen Zuwendungen die laufenden Kosten nach TKG und EMVG überhaupt bestreiten darf. Meine Antwort ist ein eindeutiges ja. Mir ist völlig unklar, warum die Bundesnetzagentur dieses Fass eigentlich aufgemacht hat.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ