HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 324 / 2009 vom 12.07.2009

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



BUNDESRAT WINKT DURCH: NISG KANN IN KRAFT TRETEN

(rps) Am letzten Freitag den 10. Juli hatte der Bundesrat in seiner 860. Plenarsitzung – der letzten vor der Sommerpause – auch über das "Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung" – kurz NiSG – zu entscheiden. Als so genanntes Einspruchsgesetz darf ihm von der Länderkammer nicht mit Mehrheit widersprochen werden.

Obwohl die Bundesländer ganz erhebliche Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Bekanntwerdens von Standorten und Anlagenparametern der Funkstellen ihrer Sicherheits- und Ordnungsbehörden äußerten, und obwohl Bundesregierung und Bundestag diese Einwände nicht gelten ließen, empfahl der Umweltausschuss des Bundesrates dem Plenum, in Sachen NiSG den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen: Die Länder schlucken also die Kröte. Eine nennenswerte Diskussion dazu gab es auch nicht, schließlich musste die Kammer allein am Freitag über nicht weniger als 62 Gesetze entscheiden, die der Bundestag in letzter Zeit verabschiedet hatte – ein Rekordwert, den es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur ein einziges Mal gab.

Der Bundesrat hat dieses Gesetz nun also passieren lassen. Der Unterschrift von Bundespräsident Köhler und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht nun nichts mehr im Weg. Im Anschluss an das nun unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten werden wir Ihnen, liebe Leser und Zuhörer, den Rechtsstandpunkt der AGZ e.V. in dieser Sache mitteilen. Wir werden Ihnen sagen, was diese neuen Bestimmungen in unserer Sicht für Funkamateure in der Praxis bedeuten werden, und zwar vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zu diesem Thema. Lassen Sie sich überraschen!


TRANSATLANTIK-BAKE AUF ZWEIMETER

(rps) Auf der Frequenz 144,285 MHz betreibt der amerikanische Funkamateur Brian Justin, WA1ZMS, einen Bakensender im Locatorfeld FM07FM, das ist im Bundesstaat Virginia, genauer auf dem Apple Orchard Mountain auf 1400 Metern Höhe über dem Meeresspiegel in der Nähe der Ostküste. Mit einer Strahlungsrichtung von 60 Grad zielt das System genau auf Europa. Das gestockte Yagi-Richtantennensystem schickt etwa 1400 Watt ERP in unsere Richtung.

Ziel der Aktion ist, zum ersten Mal überhaupt auf 144 MHz den Atlantik zu überbrücken und mehr über diese Ausbreitungsstrecke zu erfahren. Details zu der neuen Bake finden Sie im Internet unter

www.directivesystems.com/WA1ZMS.htm


NACHHAKEN

(rps) möchten oder besser müssen wir zu unserem Beitrag "Datenschutz im Amateurfunk und speziell bei D-Star" vom 14. Juni dieses Jahres in HamRadio 2day Nr. 321 – und zwar aus gegebenem Anlass. Eine erhebliche Anzahl von Diskutanten hat dabei offenbar nicht verstanden, dass man aus dem unbezweifelt öffentlichen Status des hören dürfens von Amateurfunkaussendungen eben nicht automatisch schließen darf, dass man das, was man auf den Bändern dann hört, anschließend in beliebiger Weise verwenden darf.

Noch einmal im Klartext: Eine Aufzeichnung von Amateurfunkverkehr darf in unserer Rechtsansicht nur für den rein persönlichen Gebrauch angefertigt werden, keinesfalls aber erneut veröffentlicht oder an andere Personen weiter gegeben werden. Dazu benötigt man das Einverständnis der Betroffenen, erst dann wäre es in Ordnung. Gleiches gilt für die Mitteilung der Tatsache, dass ein Funkamateur gesendet hat, an andere Personen, die diese Aussendung nicht direkt und persönlich aufnehmen konnten. Damit scheidet eine weltweite Verbreitung von D-Star-Sendeaktivitäten im Internet eben aus; es sei denn, der Sysop eines D-Star-Relais weist die Betroffenen vorher darauf hin. Dann ist es wieder in Ordnung.

Dass ein entsprechendes Verhalten von Relaisbetreibern deren verwaltungsrechtliche Genehmigung seitens der Bundesnetzagentur gefährden könnte, das haben wir nie gesagt. Datenschutz und Telekommunikationsrecht sind nämlich zwei völlig unterschiedliche Dinge. Schlussendlich rettet es in unserer Sicht einen D-Star-Sysop datenschutzrechtlich auch nicht, wenn der Trustserver im Ausland steht – im übrigen ein nicht gerade kluges und von der tatsächlichen Problematik ablenkendes Argument: Schließlich werden die Daten in Deutschland erhoben und weitergeleitet.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ