HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 326 / 2009 vom 09.08.2009

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



NISG IN KRAFT GETRETEN – OHNE AUSWIRKUNG AUF DEN AMATEURFUNK

(rps) Heute haben wir nur ein einziges Thema: Am letzten Dienstag, den 4. August trat unter anderem Artikel 2 des "Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung" (NiSG) in Kraft. Damit fallen nun über Nacht zunächst einmal ausnahmslos alle Amateurfunkstellen unter das Umweltrecht – unabhängig von ihrer Strahlungsleistung. Die nun gültige und verbindliche Regelung finden Sie im Bundesgesetzblatt 2009 Teil I Nr. 49 vom 3. August 2009 ab der Seite 2433 und natürlich auf der Website der AGZ. Damit gilt nun parallel zum Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) im Bundesimmissionsschutzgesetz eine weitere Vorschrift, die noch einmal exakt das gleiche reguliert und einfordert. Wir berichteten bereits mehrfach – unter anderem unter der Überschrift "Warum dasselbe noch einmal?".

Neben den schon lange betroffenen gewerblichen Betreibern von Funkanlagen sind seit dem 4. August 2009 nun erstmals auch alle Privatpersonen, die einen Sender betreiben, vom Bundesimmissionsschutzgesetz betroffen. Was die von seinen Funkanlagen ausgehenden nichtionisierenden Strahlen angeht, so ist ab sofort auch jeder Funkamateur verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass

  1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und

  2. dass nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Dieses diffuse Schutzgebot bleibt zunächst ohne jede Konkretisierung. Belastbare Zahlenwerte sucht man im neuen Gesetz vergebens. Was "nach dem Stand der Technik vermeidbar" und was "ein Mindestmaß" ist, das bleibt offen. Erst eine Rechtsverordnung, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages nach der Bundestagswahl erlassen wird, soll genaueres definieren. Die betroffenen Kreise, also auch die Interessenverbände der deutschen Funkamateure, sollen angeblich dabei angehört werden. Inhaltlich erlaubt die zugrunde liegende Ermächtigung im Bundesimmissionsschutzgesetz unter anderem zu regeln, dass

  1. die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,

  2. die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen,

  3. die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder von einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Stelle vornehmen lassen müssen, und

  4. die Betreiber bestimmter Anlagen der zuständigen Behörde unverzüglich die Inbetriebnahme oder eine Änderung einer Anlage, die für die Erfüllung von in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Pflichten von Bedeutung sein kann, anzuzeigen haben.

Für gewerbliche Betreiber von Funkanlagen wurden diese Inhalte bereits seit 1996 in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung geregelt. Diese Rechtsnorm bestimmt bisher im Wesentlichen die Höhe der Grenzwerte für elektromagnetische Hochfrequenzfelder, allerdings nur oberhalb von 10 MHz, sowie die Pflicht zur Anzeige der Inbetriebnahme und von Veränderungen von Sendeanlangen spätestens zwei Wochen im Voraus. Außerdem schreibt die Verordnung vor, bei der Anzeige einer Anlage die von der Bundesnetzagentur ausgestellte Standortbescheinigung in Kopie mit einzureichen.

Die AGZ e.V. betont noch einmal, dass ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser neuen Regelung mit unserer Verfassung nicht ausgeräumt sind. Die Regulierung ein und desselben unteilbaren Handelns in zwei unabhängig nebeneinander stehenden Gesetzen verstößt genauso gegen das Gebot der Klarheit und gegen unsere Rechtsordnung schlechthin wie die Existenz mehrerer Überwachungsbehörden. Hierüber werden letztlich wieder einmal die Gerichte zu entscheiden haben.


LEX-SPECIALIS-PRINZIP: VERSUCH EINER VERFASSUNGSKONFORMEN AUSLEGUNG

Kann man diesen Konflikt eventuell auflösen? Was muss der Funkamateur nach Inkrafttreten des NiSG eigentlich konkret unternehmen? Unsere Antwort: Man kann den Konflikt vielleicht auflösen und der Funkamateur muss nichts unternehmen. Für den Funkamateur gilt nämlich zunächst einmal ein ganz spezielles Gesetz: das Amateurfunkgesetz, das als primäre Rechtsnorm seine Teilnahme am Amateurfunkdienst in Deutschland regelt und das anderen Bestimmungen vorgeht. Dieses so genannte Lex Specialis enthält hinsichtlich nichtionisierender Strahlung die folgenden Bestimmungen:

  1. Der Funkamateur berechnet oder misst elektromagnetische Felder und Schutzabstände seiner Funkstellen selbst. Eine Verpflichtung zur Standortbescheinigung wird damit ausgeschlossen.

  2. Der Funkamateur schickt seine Berechnungen oder Messungen im Rahmen einer Anzeige ausschließlich an die Bundesnetzagentur.

  3. Zur Regelung des Schutzes von Personen vor nichtionisierender Strahlung gilt unter der Maßgabe obiger Punkte allein Paragraf 12 des FTEG – und damit die BEMFV.

  4. Kontroll- und Überwachungsbehörde ist einzig und allein die Bundesnetzagentur.

Diese speziellen und anderen Rechtsnormen vorgehenden Bestimmungen des Amateurfunkgesetzes schränken das geänderte Bundesimmissionsschutzgesetz in Sicht der AGZ e.V. für Amateurfunkstellen genauso ein, wie sie die vorgesehene Rechtsverordnung unter diesem Gesetz binden. Das Verwaltungsgericht Münster geht in einer Entscheidung vom 15. Mai dieses Jahres sogar noch weiter: Das Gericht unterstreicht ausdrücklich das Lex-Specialis-Prinzip und betrachtet das FTEG nebst BEMFV als ein Spezialgesetz zum Bundesimmissionsschutzgesetz. Der Grund: Ersteres enthält wesentlich weiter gehende und speziellere technische Vorschriften für Funkanlagen und auch detailliertere Vorgaben zum Anzeige- und Bescheinigungsverfahren. In dieser Sicht stehen beide Gesetze also nicht nebeneinander, sondern das FTEG gewinnt eindeutig: Was hier geregelt und was unter ihm kontrolliert wird, das kann nicht noch einmal im Immissionsschutzrecht passieren.

Konkret ändert sich in unserer Rechtsauffassung für den Funkamateur also nichts: Es darf aus rechtssystematischen Gründen weder eine zusätzliche Anzeigepflicht bei Landesumweltbehörden geben, noch dürfen diese Behörden die Einhaltung der Grenzwerte technisch überwachen oder Amateurfunkstellen kontrollieren. Für all das ist auch in Sicht der Münsteraner Verwaltungsrichter allein die Bundesnetzagentur als ausführende Behörde zuständig, nicht nur im Amateurfunk.

Prüfen dürfen die Landesumweltbehörden in Sicht des VG Münster maximal, ob ein Senderbetreiber die Einhaltung der Grenzwerte der Immissionsschutzverordnung von der Bundesnetzagentur hat bescheinigt bekommen, ob also eine Standortbescheinigung vorliegt. Inhaltlich darf diese jedoch von den Umweltbehörden der Länder nicht in Frage gestellt oder geprüft werden.

Da die Bundesnetzagentur dem Funkamateur bislang noch nicht einmal den Eingang seiner BEMFV-Anzeige bestätigt, geschweige denn zur Korrektheit der Inhalte Stellung nimmt, wird dieses Thema in Zukunft bestimmt noch ziemlich spannend. Dem Funkamateur liegt nämlich – außer vielleicht einem nichtssagenden Rückschein beim Versand per Einschreiben – nichts vor, mit dem er eine behördlich attestierte Unbedenklichkeit dokumentieren kann. Und der Netzagentur auch nicht: Die prüft nämlich nur auf Plausibilität und Vollständigkeit.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ