HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 329 / 2009 vom 04.10.2009

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


Ich heiße Sie nach der Pause wieder herzlich willkommen zu unserem Amateurfunkmagazin.

NEUES VOM NISG: AGZ SCHALTET DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN EIN

(rps) Sie erinnern sich: Noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag im Sommer eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Danach sind nun auch Privatpersonen verpflichtet, ihre Sendeanlagen den zuständigen Landesbehörden anzuzeigen, und zwar unabhängig von deren effektiver Strahlungsleistung. Dazu gehören auch alle Funkamateure. Zur konkreten Anwendung und Ausführung dieser neuen Bestimmung fehlt zurzeit allerdings die dazu notwendige Rechtsverordnung beziehungsweise die Änderung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung. Beachten mussten die Funkamateure die von der Europäischen Union empfohlenen Grenzwerte ihrer elektromagnetischen Felder allerdings schon lange vorher – aufgrund der Bestimmungen von FTEG und BEMFV. Die AGZ bezeichnet die neue Gesetzgebung deshalb auch weiterhin als eine unzulässige Doppelregulierung, die keinen verbesserten Schutz der Bevölkerung bringt und die nur zu unnötigem bürokratischem Aufwand führt.

Im Bundestag hatte sich als einzige Oppositionsfraktion die Freie Demokratische Partei diesem Standpunkt angeschlossen und gegen die Gesetzesänderung gestimmt: Wir berichteten. Seit dem letzten Sonntag ist im Bundestag allerdings alles anders: Die FDP wird nun in der Regierung sein – und der Bundesumweltminister wird bald nicht mehr Sigmar Gabriel heißen. Die Ausgestaltung einer neuen 26. Bundesimmissionsschutzverordnung wird also unter neuen Prämissen erfolgen. Die AGZ wird sich dafür einsetzen, dass Anlagen von Funkamateuren von doppelten Anzeigepflichten und doppelten Aufsichtsbehörden ausgenommen werden.

Eingesetzt haben wir uns bereits für Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Als im Frühjahr bekannt wurde, dass man im Bundesumweltministerium diskutiert, die Daten unter anderem auch von Amateurfunkstellen automatisch von der Bundesnetzagentur zu den Umweltbehörden der Länder zu transferieren, baten wir die Behörde von Peter Schaar, dies kritisch zu begleiten. Das wurde der AGZ nun zugesichert.

Grundsätzlich stellt man dort fest, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung höher zu bewerten ist als der Schutz der personenbezogenen Daten von privaten Senderbetreibern. Eine Weiterleitung von relevanten Daten sei also zunächst einmal durchaus zulässig. Der Datenschutzbeauftragte hat dann die beteiligten Bundesministerien zu ihren Plänen und Positionen befragt. Demnach ist es nicht absehbar, ob eine Weiterleitung von Daten durch die Bundesnetzagentur überhaupt erfolgen werde. Allenfalls sei eine Weiterleitung der Sendebeginnanzeige an die Landesbehörden derzeit nur für die Mobilfunknetzbetreiber geplant. Ob dies aber auch realisiert werden könne, das hänge von den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie ab, die zurzeit aber noch nicht einmal beauftragt worden sei. Eine Ausweitung auf Privatpersonen – man höre und staune – sei überhaupt nicht vorgesehen. Das ließ sich vor einigen Monaten noch ganz anders vernehmen.

Es hat sich also einiges ändert und zu Gunsten der Funkamateure gedreht. Wir bleiben – wie auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz – dran.


KOMMENTAR: BEMFV RECHTSWIDRIG?

(rps) Das uns vorliegende Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz spricht wörtlich davon, dass die von der EU vorgegebenen Empfehlungen zu beachten und umzusetzen sind. Dies sei nur möglich, indem die Regelungslücken im bestehenden Recht geschlossen werden. Und das sei eben durch das NiSG geschehen.

Auch vorher bereits haben Bundestagsabgeordnete und Ministerien in ihren Antworten an die Amateurfunkverbände immer wieder begründungslos den Einwand ignoriert, dass die BEMFV genau diese europäischen Empfehlungen seit Jahren vollständig umgesetzt hat und dass es somit gar keine Regelungslücke gibt. Gibt es aber die behauptete Regelungslücke tatsächlich, dann bleibt nur der streng logische Schluss, dass die BEMFV keinen rechtlichen Bestand hat und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. In dieser neuen und erfrischenden Sicht gibt es die BEMFV also eigentlich gar nicht; mehr noch: Sie hat es nie gegeben.

Gestützt wird meine These durch die rechtswissenschaftliche Dissertation von Sebastian Herbst, die er an der Technischen Universität Chemnitz im Jahre 2005 verteidigte. In seiner Doktorarbeit zur R&TTE-Richtlinie und zum der BEMFV zugrunde liegenden FTEG kommt Sebastian Herbst zu dem bemerkenswerten nun wörtlich zitierten Ergebnis:

"Die BEMFV ist aufgrund der Verfassungswidrigkeit ihrer Ermächtigungsnorm nichtig".

Das bedeutet konkret, der Gesetzgeber hat Paragraf 12 des FTEG nicht hinreichend bestimmt abgefasst, um den Vorgaben des Grundgesetzes für Ermächtigungen von Rechtsverordnungen Folge zu leisten; das Stichwort lautet Blankettermächtigung. Sollte diese Sicht vor den Gerichten Bestand haben, so bedeutete dies allerdings auch, dass die Bundesnetzagentur die Bestimmungen der BEMFV gar nicht mehr heranziehen könnte, um unter anderem Amateurfunkstellen zu überprüfen. Es gäbe zudem keine Anzeigepflicht von Amateurfunkstellen mehr; allein das Amateurfunkgesetz würde die Funkamateure zum Schutz von Menschen verpflichten – in uneingeschränkter Eigenverantwortung. Wollte man deshalb das NiSG? Wollte man uns die tatsächliche Begründung nicht nennen? Nun, es könnte also durchaus spannend werden.

Ralph, DC5JQ


SCHWEIZ: ZEITZEICHENSENDER WIRD ABGESCHALTET

(rps) Der Schweizer Zeitzeichensender HBG stellt am 1. Januar 2012 seinen Sendebetrieb auf 75 kHz Langwelle ein. Das Bundesamt für Metrologie METAS schrieb kürzlich in einer Pressemitteilung, dass die hohen Sanierungskosten den effektiven Nutzen des Senders nicht rechtfertigen würden. Der Sender ist seit 1966 in Betrieb. Das METAS wird aber auch über 2012 hinaus die offizielle Schweizer Zeit verbreiten – etwa durch den bereits existierenden Zeitzeichenserver im Internet.

Quelle: USKA


FREMDE SIGNALE IM ZWEIMETERBAND

(rps) gibt es diese Woche in der Schweiz. Im Großraum Schwarzenburg wird von Donnerstag, den 8. Oktober ab etwa 10:00 Uhr Ortszeit bis Freitag, den 9. Oktober um etwa 16:00 Uhr ungewohnter Funkverkehr zwischen 144 und 146 MHz zu hören sein. Die Fachgruppe Telecom des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe, kurz SKH, führt eine Übung mit jenen Zweimeter-Funkgeräten durch, die im Einsatzfall – zum Beispiel bei Erdbeben – verwendet werden.

Aufgrund der so genannten Konvention von Tampere können dafür in der Schweiz auch Amateurfrequenzen von Nichtfunkamateuren benutzt werden. Für die beim Bundesamt für Kommunikation – Bakom – angemeldete Übung werden mit FM-Funkgeräten von rund fünf Watt Ausgangsleistung zahlreiche Frequenzen verwendet, vorzugsweise aber 144,025 MHz, 145,675 MHz sowie 145,400 MHz. Die verwendeten Rufzeichen sind die entsprechen Funktionsbezeichnungen der Rettungskette Schweiz sowie HBK20 bis HBK99.

Bei der Konvention von Tampere handelt es sich um ein zwischenstaatliches Abkommen, das für den Not- und Katastrophenfall die flexible und umfassende Bereitstellung und Nutzung von Ressourcen in der Telekommunikation regelt und das eine internationale Harmonisierung herbeiführen soll. Es trat am 8. Januar 2005 in Kraft. Auch die Bundesrepublik hat das Abkommen unterzeichnet.

Quelle: USKA


Vy 73,
Ralph, DC5JQ