HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 330 / 2009 vom 18.10.2009


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
   
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


Heute dreht sich bei uns alles um demnächst anstehende Veränderungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Amateurfunkdienst in Deutschland.


BMWI ERWÄGT EINE DRITTE AMATEURFUNKKLASSE

(rps) Nachdem die deutschen Amateurfunkvereine sich in demokratischer Abstimmung für die Einführung einer so genannten "Entry-Level-Licence" nach europäischem Vorbild auch bei uns ausgesprochen haben, hat diese Woche das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – kurz BMWi – der AGZ e.V. zusagt, die Möglichkeit der Einführung einer dritten Zeugnisklasse gemäß den Vorgaben des ECC-Reports 89 der CEPT ernsthaft zu prüfen. Wir haben für Sie in Bonn und Berlin recherchiert.

Mehrheit ist Mehrheit – das gilt nicht nur im Bundestag, sondern auch bei der Entry-Level-Licence. Eine "überwältigende Mehrheit" ist es wohl nicht, die die Vertreter des Staates noch Ende Juni am Bodensee sehen wollten, eine Mehrheit ist es aber wohl ohne jeden Zweifel, und die reicht nun offenbar aus. Schnell umgesetzt werden kann eine dritte Klasse allerdings nicht. Bevor sie in einer geänderten Amateurfunkverordnung frühestens in einem Jahr Wirklichkeit werden kann, ist erst noch ein echter Spagat zu vollbringen: Nicht nur die AGZ betrachtet einerseits das Recht auf Selbstbau und die damit verbundene Befreiung von wesentlichen Bestimmungen des FTEG und des EMVG für unverzichtbar. Andererseits soll sich aber – nach heftiger Kritik an der vor einigen Jahren im Niveau angehobenen Prüfung für Klasse E – die neue Klasse in ihrem Schwierigkeitsgrad von den anderen beiden hinreichend nach unten abheben. Das wird schwierig.

Ein weiterer Punkt, der vorher geklärt werden muss, ist die Kostenfrage. Was bedeutet eine dreistufige Prüfungsstruktur mit Upgradefähigkeit für den Verwaltungs- und Zeitaufwand, den die Bundesnetzagentur damit haben wird? Prüfungen mit dem Ziel der Kostenreduktion durch Vereine durchführen zu lassen, das geht bekanntlich ohne die nicht gewünschte Änderung des Amateurfunkgesetzes nicht. Immerhin geht es jetzt verbindlich los – und auch die Amateurfunkvereine sind nun gefordert, ihren Detailinput zu liefern. Die AGZ hat bereits im Februar dieses Jahres ihre Eckpunkte definiert. Das Statement finden Sie bei uns im Internet. Hier noch einmal unsere wesentlichen Forderungen für eine neue Einsteigerklasse:

  • Das Recht auf Modifizierung und Selbstbau von Geräten muss bestehen bleiben;
  • keine Praktika und Prüfungen bei Vereinen oder Privaten;
  • keine Begrenzung auf 10 Watt EIRP, weil es eine Farce ist, statt dessen 25 Watt Output;
  • keine Beschneidung des Frequenzraums, das gilt auch für Klasse E;
  • Niveau der Technikprüfung am oberen Ende der Bandbreite, die ECC-Report 89 zulässt; und
  • Grundsätze der Personensicherheit müssen auch hier Teil der Prüfung sein.

Wir bleiben dran.


SCHNELLE ÄNDERUNG DER AMATEURFUNKVERORDNUNG GEPLANT

(rps) Bereits in den ersten Monaten des nächsten Jahres – also weit vor der Schaffung einer dritten Zeugnisklasse – beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die AFuV zu ändern, teilweise auf Bitten der Amateurfunkverbände. Auch hier haben wir für Sie recherchiert.

Zunächst einmal soll die seit Ende März dieses Jahres im erweiterten Vierzigmeterband eingekehrte Realität legalisiert werden. Von 7100 bis 7200 kHz soll der Amateurfunkdienst dann nicht nur im Frequenzbereichszuweisungsplan und in der VO-Funk, sondern auch in der AFuV den Primärstatus erhalten – mit einer Senderleistung von 750 Watt für Zeugnisklasse A. Kurzfristig bereits soll die Bundesnetzagentur im Rahmen einer Pressemitteilung angewiesen werden, dies auch schon vor dem Inkrafttreten der Verordnungsänderung zu tolerieren. Sie erinnern sich: Im März musste der Rundfunk diese 100 kHz verlassen und allein dem Amateurfunkdienst übergeben.

Das Reizthema "50 MHz" ist noch immer auf dem Tisch. Mitte 2008 hatte die AGZ das BMWi gebeten, dort künftig nicht etwa mehr Senderleistung oder einen größeren Frequenzraum zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich die absolut nicht mehr in die Zeit passende Beschränkung auf die Sendearten SSB und Morsetelegrafie aufzuheben und statt dessen – wie überall anders auch – eine reine Bandbreitenregelung einzuführen. Deutsche Funkamateure möchten endlich – wie der Rest der Welt – moderne und effiziente digitale Modi wie WSPR, WSJT, PSK31 und andere legal nutzen dürfen. Das Ministerium sagte der AGZ daraufhin eine Prüfung der tatsächlichen Frequenznutzung durch Primär- und Sekundärnutzer im 50-MHz-Band zu. Die Bundesnetzagentur hatte zu diesem Zweck den Auftrag, den Bereich ein Jahr lang zu beobachten. Diese Zeit ist nun um – und wir sind gespannt, was sich hier in einer geänderten Amateurfunkverordnung umsetzen lässt.

Krach gab es immer wieder bei Clubstationen, wenn deren Rufzeicheninhaber ausgewechselt werden sollten. Die heutige AFuV enthält eine Bestimmung, wonach der Leiter einer Amateurfunkvereinigung die Befürwortung für einen solchen Funkamateur zurückziehen kann, der daraufhin das Clubcall der Bundesnetzagentur zurück geben muss. Da das übergeordnete Amateurfunkgesetz aber ausschließlich rein personenbezogene Zuteilungen kennt, dürfte diese Passage in der Amateurfunkverordnung wohl rechtwidrig und damit nichtig sein. Sie wird deshalb ersatzlos entfernt. In Zukunft kann nur der Inhaber selbst auf ein solches Rufzeichen verzichten, wie bei jedem anderen Rufzeichentyp auch. Um mehr für den Nachwuchs im Amateurfunk zu tun, hat das BMWi vorgeschlagen, künftig auch mit einem Clubstationsrufzeichen Ausbildungsfunkbetrieb zu erlauben – vielleicht mit einem zur Kennzeichnung angehängten Zusatz. Wir finden, das ist eine gute Idee, da hier Geld für die Zuteilung eines DN-Rufzeichens gespart werden kann.

Apropos Geld: Nach mehreren deutlichen Inputs der Amateurfunkvereine steht nun die gesamte Kosten- und Gebührenstruktur in Anlage 2 der Amateurfunkverordnung auf dem Prüfstand. Wir in der AGZ fordern nach wie vor eine deutliche Reduktion – und zwar vor dem gesellschaftlichen Hintergrund, dass die Funkamateure ihr Know-how, ihre Anlagen und ihre Zeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dieser Anteil ist gerechter als bislang zu berücksichtigen. Tatsächlich kostendeckend waren diese Beträge zu keinem Zeitpunkt. Jede Festsetzung ist also von gewisser Willkür; deshalb also runter damit! Die USA, wo Prüfung plus Rufzeichen nur wenige Dollar kosten, sollten hier Vorbild sein.

Einige Gebührentatbestände von heute sind mit dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand, den die Bundesnetzagentur hat, nicht im Einklang – und damit angreifbar. Man denke etwa an den neuen Verantwortlichen einer bereits lange bestehenden Relaisfunkstelle. Obwohl hier nicht der geringste Aufwand für eine neue Koordinierung der Frequenzen anfällt, muss er dasselbe bezahlen, als wenn er ein vollkommen neues Relais an einem anderen Standort beantragt – nämlich 200 Euro, und das nur für die Ausstellung einer neuen Urkunde, die sich von der alten lediglich bei seinem Namen unterscheidet. Es gibt noch ein paar mehr Ungereimtheiten, die nun allesamt im Rahmen einer anberaumten detaillierten Kostenrechnung seitens der Bundesnetzagentur auf den Prüfstand gestellt werden.

Es gibt natürlich noch andere Wünsche, und zwar von beiden Seiten: "Die Jagd ist auf" – die Mitglieder der AGZ sind aufgerufen, uns ihre Wünsche und Anregungen für die neue Amateurfunkverordnung zu nennen. Schreiben Sie eine E-Mail an dk0agz@agz-ev.de! Die Amateurfunkverbände werden nämlich in den nächsten Wochen vom BMWi in die Erstellung einer Änderungsverordnung eingebunden.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ