HamRadio 2day
Text Audio

HamRadio 2day

Ausgabe 339 / 2010 vom 21.02.2010


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


NEUE D-STAR-FREQUENZEN

(rps) Auf Anregung der AGZ teilt die Bundesnetzagentur seit kurzem Frequenzen für neu beantragte D-STAR-Relais zu, die nicht einem so genannten Bandplan entsprechen: Ehemalige Packet-Radio-Frequenzen, die mittlerweile brach liegen, die also im Sinne des deutschen Amateurfunkrechts tatsächlich zur Verfügung stehen, kommen in Nordrhein-Westfalen etwa beim neuen Digital-Voice-Relais in Bergheim auf 438,350 MHz zum Einsatz. Es läuft mit AGZ-Technik, wir berichteten letzte Woche. Auch das DV-Relais DB0ERK in Erkelenz wird bald eine zweite Frequenz nutzen: nämlich 439,8125 MHz mit einer Ablage von -9,4 MHz. Bislang wurde nur aus dem unterdessen erschöpften Segment 439,450 bis 439,600 MHz zugeteilt. Danke!

Hintergrundinformation: Die Bundesnetzagentur versteht laut einer Auskunft unter dem in Paragraf 6 des Amateurfunkgesetzes zu findenden Begriff "internationale Vereinbarungen und andere den Amateurfunkdienst betreffende internationale Empfehlungen" ausschließlich zwischenstaatliche Übereinkommen – wie etwa den Weltnachrichtenvertrag, die Empfehlungen der CEPT und die VO-Funk, keinesfalls aber Regeln nichtstaatlicher Organisationen. Solange es geht, teile man jedoch erst einmal Frequenzen gemäß Bandplan zu. Dagegen ist nichts einzuwenden.


NETZAGENTUR GREIFT DURCH: LIZENZENTZUG AUF LEBENSZEIT –
VG KÖLN: KEIN ANSPRUCH AUF RUFZEICHEN NACH BESTANDENER PRÜFUNG

(rps) Wie erst jetzt bekannt wurde, gab es in den Jahren 2005 bis 2009 einen spektakulären Rechtsstreit zwischen einem bayerischen Funkamateur und der Bundesnetzagentur, der letztlich mit dem Rufzeichenentzug auf Lebenszeit endete. Was war geschehen?

In den Jahren 1999, 2000 und 2004 ergingen gegen den betroffenen Funkamateur zeitlich befristete Betriebsverbote wegen verschiedener Störungen des Amateurfunkverkehrs, die alle bestandskräftig wurden. Im September 2005 stellte die Bundesnetzagentur fest, dass er etwa eine halbe Stunde lang den Amateurfunkverkehr zweier serbo-kroatisch sprechender OM über das österreichische Relais Schafberg, OE2XBB, auf 439,200 MHz mit der Aussendung von DTMF-Tönen gezielt störte. OE2XBB steht in der Nähe von Wolfgang- und Mondsee in einer Höhe von 1782 Metern über NN. Am selben Tag beobachtete man ihn angeblich dabei, wie er eine halbe Stunde lang in einem QSO sein Rufzeichen nicht nannte. Die Außenstelle München der Bundesnetzagentur widerrief daraufhin im Dezember 2005 die Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst unbefristet gemäß Paragraf 3 Abs. 4 des Amateurfunkgesetzes.

Hiergegen wurde schließlich Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben. Die damals zuständige 11. Kammer wies die Klage Ende 2007 ab. Die Begründung: Drei bereits geahndete Verletzungen von Bestimmungen von AFuG und AFuV zusammen mit dem nun manifestierten vierten Verstoß seien ausreichend für den Lizenzentzug. Die Bundesnetzagentur habe ihr Ermessen dabei korrekt ausgeübt. Noch während dieses Verfahren lief, beantragte der Kläger bei der Netzagentur die Zuteilung eines neuen Amateurfunkrufzeichens. Er habe ein Recht darauf, weil er nach wie vor eine fachliche Prüfung für Funkamateure erfolgreich abgelegt habe und Paragraf 3 Abs. 1 des Amateurfunkgesetzes dies zur einzigen und unabdingbaren Voraussetzung mache. Die Netzagentur verweigerte die Neuzuteilung eines Rufzeichens jedoch – und wieder ging es vor das Verwaltungsgericht Köln.

Die nun zuständige 21. Kammer wies auch diese Klage zurück. Die Begründung ist spektakulär: Trotz bestandener Prüfung stehe einer Neuzuteilung der Umstand entgegen, dass eine störungsfreie Frequenznutzung durch den Kläger in Zukunft nicht sichergestellt sei. Paragraf 55 des TKG verlange aber genau dies. Es läge allein im Ermessen der Bundesnetzagentur zu beurteilen, ob sich der Kläger in Zukunft rechtstreu verhalten und die notwendige Zuverlässigkeit besitzen werde.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster scheiterte schließlich im Dezember 2009. Man ließ dort im 13. Senat dahin stehen, ob das TKG hier tatsächlich Anwendung finden muss und meinte lapidar, vier Verstöße reichten auch so für den Entzug. Und eine sofortige Neuzuteilung eines Rufzeichens, die der Wortlaut des Amateurfunkgesetzes durchaus zulässt, scheitere am so genannten "dolo-petit-Grundsatz" der Rechtswissenschaften. Es handele sich somit um einen nicht geschriebenen Vorbehalt für die Neuzuteilung eines Rufzeichens. "Dolo petit" ist eine römische bzw. lateinische Rechtsregel und bedeutet übersetzt "arglistig fordert, wer fordert, was er sofort zurückgeben müsste".

Damit war der Rechtsweg am Ende – und die Amateurfunkzulassung auf Lebenszeit weg. Der Redaktion ist nicht bekannt, ob der Funkamateur sich anwaltlich hat vertreten lassen. Sie finden alle drei Urteile bzw. Beschlüsse anonymisiert und im Wortlaut auf unserer Website im Bereich "Rechtliches – Urteile und Nachrichten".


KOMMENTAR DER REDAKTION

(rps) Ein paar wenige Verstöße, die hier in NRW jeden Abend gleich auf diversen Relais zuhauf beobachtet werden können, reichen also aus für den "Lizenzentzug" auf Lebenszeit – oder müssen es dazu schon ein ausländischer Repeater und ausländische Funkamateure sein, die man gezielt stört? Es kommt laut OVG Münster jedenfalls weder auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit, noch auf die Schwere der Regelverletzung an. Ob heftigster Kommerz, senden mit mehreren Kilowatt oder einfach nur sein Rufzeichen erst nach 12 Minuten nennen, ob Ordnungswidrigkeit oder nicht – all das sei erst einmal gleichwertig. Die Wertung und Wichtung liegt nach Meinung der Richter alleine und vollständig im Ermessen der Bundesnetzagentur – einschließlich der Bewilligung einer eventuellen Neuzuteilung. Das ist wohl kaum gerecht und objektiv – aber es stünde so im Amateurfunkgesetz, jedenfalls zurzeit.

Was lernen wir daraus? Erstens: Der Funkamateur muss sich ab sofort wohl gegen jedweden Vorwurf seitens der Bundesnetzagentur rechtlich wehren, und sei dieser noch so banal. Ansonsten riskiert er bereits ab dem zweiten Mal den Lizenzentzug auf Lebenszeit. Und zweitens: Das Amateurfunkgesetz muss geändert werden. Ich persönlich halte dieses Gesetz mittlerweile sogar für verfassungswidrig, weil es dem Wortlaut nach den endgültigen Zulassungsentzug auf dieselbe Stufe stellt wie das Recht auf Zulassungserteilung nach bestandener Prüfung, und zwar ohne auch nur mit einem Wort deren völlig unbestimmtes Zusammenspiel nebst Verfahren zu definieren. In das AFuG gehören zwingend Regelungen, die die Schwere der Rechtsverstöße heranziehen, die zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterscheiden, und die das Verfahren einer Neuerteilung definieren, etwa durch Wartezeiten oder das Erfordernis einer erneuten fachlichen Prüfung.

Eines geht jedenfalls nicht: die Bundesnetzagentur in die Rolle eines psychologischen Gutachters zu bringen. Die Behörde ist weder personell noch fachlich in der Lage, eine Art von Sozialprognose zu erstellen und darüber urteilen zu können, ob ein Antragsteller sich künftig funkverträglich verhalten wird. Zudem müsste eine Art von "Idiotentest" in Analogie zum Führerscheinentzug erst einmal im Gesetz verankert werden. Aus gutem Grund hat das OVG Münster die Anwendung von Paragraf 55 TKG im Amateurfunk dahin stehen lassen und nicht bestätigt.

Aber – wollen wir überhaupt einen Einstieg in die kaum jemals objektivierbare Psychodimension? Ich meine nein. Eine saubere Verfahrensregelung im Amateurfunkgesetz wäre mir jedenfalls lieber. Wir alle waren seit 1949 stolz auf unseren unabdingbaren Rechtsanspruch auf Lizenzerteilung nach bestandener Prüfung – ohne Ansehen der Person und deren Vergangenheit. Wenn – wie die 21. Kammer des VG Köln jetzt schreibt – das AFuG "keinen abschließenden Katalog der materiellrechtlichen Zuteilungsvoraussetzungen" enthält, wenn somit – nicht nur nach einem Entzug – eine Art Gesinnungsprüfung durch die Genehmigungsbehörde dazwischen geschoben werden kann, dann haben wir 1997 etwas grob falsch gemacht. Nachbessern ist hier wohl Pflicht.

Ralph, DC5JQ


DB0RKN ABGESCHALTET: HINTERGRÜNDE

(rps) Wir berichteten bereits: Am vorletzten Wochenende wurde die Relaisfunkstelle DB0RKN auf dem Top-Standort Vollrather Höhe bei Grevenbroich für immer abgeschaltet. Hier nun wie versprochen die Hintergründe. Machen wir's kurz: Ein DARC-Ortsverband hatte bislang Relaisbetreiber Jörg Delvos, DG1JC, Zutrittsrecht zu seinen technischen Installationen auf der künstlichen Abraumhalde gewährt. Nach einigen vereinsinternen Auseinandersetzungen, bei denen es auch um die zusätzliche Errichtung eines offenbar unerwünschten D-STAR-Relais auf der Vollrather Höhe ging, entzog man nun diese Erlaubnis mit dem Ergebnis, dass die AGZ-DV-Technik nun in Bergheim steht. Schade – oder doch nicht?


Vy 73,
Ralph, DC5JQ