HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 343 / 2010 vom 04.04.2010


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


Die Redaktion von HamRadio 2day und der Vorstand der AGZ e.V. wünschen zunächst einmal allen Zuhörern und Lesern ein schönes Osterfest!


EINWEIHUNG

(rps) Krefeld hat bereits seit einiger Zeit ein eigenes Siebzigzentimeterrelais mit Rufzeichen DM0KR. Seine Ausgabefrequenz ist 438,9875 MHz und es ist ein Subaudio- bzw. CTCSS-Ton von 123 Hz notwendig, um darüber zu senden.

Nächsten Samstag am 10. April ist es nun soweit: Das Betreiberteam um Michael, DL1JK, lädt aus Anlass der Einweihung der Anlage zu einem Relaisfest ein. Von 11 bis etwa 19 Uhr wird quasi unter dem Relais im Jugendhaus der Friedenskirche Krefeld in der Schwertstraße 80 gefeiert, nehmen Sie den Eingang Mariannenstraße. Es ist wirklich einiges los: Neben dem Treff zum Klönen und Fachsimpeln wird eine Funkfachfirma aus Moers mit einem kleinen Stand vertreten sein. Für die Kinder wird der DARC-Ortsverband Krefeld eine Elektronik-Bastelecke organisieren, wo der Nachwuchs unter Anleitung eine kleine LED-Schaltung aufbauen kann.

Der Erlös aus dem Verkauf der selbstverständlich vorhandenen Speisen und Getränke dient der Unterstützung der Jugendarbeit der Kirchengemeinde Friedenskirche Krefeld, die das Relais auf ihrem Turm beherbergt. Ein ganz besonderes Highlight wird die Versteigerung von attraktiven Preisen zu Gunsten der Relaiskasse sein. So kommen unter den Hammer: ein Alinco Handfunkgerät DJ195E, ein Tauch-Schnupperkurs, angeboten von Till, DL9JT, und ein Rundflug vom Flughafen Mülheim an der Ruhr, der im Herbst auch über Krefeld führen wird. Er steht unter der Leitung von Detlef, DB5EU. Kommen Sie einfach vorbei – das Relaisteam erwartet Sie!

Quelle: DO8GS und Relaisteam Krefeld


SCHWEIZ: VERKAUF VON AMATEURFUNKGERÄTEN EINGESCHRÄNKT

(rps) Auch die Schweiz setzt mittlerweile Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht um; so etwa die so genannte R&TTE-Richtlinie, die in Deutschland mit dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) Anwendung findet. Hier konnten die Vertreter der Funkamateure seinerzeit in Brüssel und Berlin erreichen, dass Bausätze, selbst gebaute Geräte und Geräte, die von Funkamateuren für ihre Zwecke modifiziert werden, nicht unter das Gesetz bzw. die Richtlinie fallen. Alles andere hätte nicht nur den Selbstbau unmöglich gemacht, sondern auch praktisch einen jeden Funkamateur, der experimentiert und sich mit anderen austauscht, in die illegale Ecke gestellt.

Gemäß FTEG muss nun ein so genanntes Konformitätsbewertungsverfahren für Funkgeräte durchgeführt werden, die in der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden. Dabei ist der Hersteller oder Importeur verpflichtet, eine "benannte Stelle" zu beteiligen, die von der Bundesnetzagentur anerkannt sein muss. Deren Aufgabe ist die Prüfung und Bestätigung, dass das Gerät die so genannten "grundlegenden Anforderungen" erfüllt, was meist durch das Einhalten europäisch harmonisierter Normen geleistet wird. Erst dann darf schließlich das CE-Zeichen angebracht werden. Aufgrund der gesamten Rechtssystematik und der Präambel der zugrunde liegenden EU-Richtlinie ist klar, dass sich das Thema "Inverkehrbringen" ausschließlich an gewerblich agierende Händler, Importeure und Hersteller wendet – jedenfalls dachten wir das bis heute.

Die Schweiz sieht das nun völlig anders – und versteht in ihrer "Verordnung über Fernmeldeanlagen" jedweden Verkauf von selbst gebautem oder modifiziertem Amateurfunkgerät auch unter Privatleuten als erneutes Inverkehrbringen – gerade so, als wären es Firmen, die mit dem Equipment gewerbsmäßig handeln. In Sicht der eidgenössischen Regulierungsbehörde BAKOM bedingt die Modifikation oder der Selbstbau eines Amateurfunkgeräts durch den Funkamateur ein erneutes Konformitätsbewertungsverfahren, sollte es später vom Funkamateur verkauft werden, egal an wen – auch an andere Funkamateure. In einem Schreiben an den schweizer Amateurfunkverband USKA nahm Peter Kumli, Leiter der Gruppe "Prüfungen und Konzessionen" von BAKOM kürzlich Stellung. Wir berichten die wichtigsten Punkte.

  • BAKOM duldet lediglich, dass Funkamateure Geräte ohne ein durchlaufenes Konformitätsbewertungsverfahren für den Eigenbedarf importieren, etwa aus den USA. Man toleriert auch den Weiterverkauf, aber nur an andere Funkamateure und nur für Einzelstücke. Dabei muss der Käufer darauf hingewiesen werden, dass das Gerät importiert bzw. geändert worden ist. Außerdem ist eine Quittung auszustellen, welche die vorgenommenen Änderungen inhaltlich dokumentiert.

  • BAKOM duldet zudem lediglich, dass Funkamateure abgeänderte Geräte an andere Funkamateure verkaufen, ohne das Gerät vorher wieder in den Originalzustand zu versetzen. Auch hier ist die Änderung auf einer Quittung zu dokumentieren. Das Abändern von Geräten mit den Ziel des Wiederverkaufs wird nicht hingenommen.

BAKOM behält sich vor, für den Fall der missbräuchlichen Anwendung ihre Rechtsposition durchzusetzen und gegen so genannte fehlbare Funkamateure rechtliche Maßnahmen in die Wege zu leiten. Das ist aber noch nicht alles: Der Regulierer macht zusätzlich Vorgaben, an wen denn neues Amateurfunkgerät, das im Handel erhältlich ist, verkauft werden darf. Das soll in der Schweiz ausschließlich an Funkamateure gegen Vorlage einer schweizer Konzession bzw. Genehmigungsurkunde geschehen dürfen – und zwar nur gegen Quittung und den amtlichem Vermerk, welche Gerätetypen an welche Personen verkauft worden sind. Diese Quittung ist mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

Quelle: BAKOM und USKA


KOMMENTAR

(rps) Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union. Ansonsten ginge einiges von dem überhaupt nicht, was Sie gerade gehört oder gelesen haben. Schon die R&TTE-Richtlinie der EU nimmt "Funkanlagen, die von Funkamateuren im Sinne des Artikels 1 Definition 53 der Vollzugsordnung für den Funkdienst im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion verwendet werden" vollständig aus, es sei denn, sie sind im Handel erhältlich. Der Begriff "Handel" trifft dabei nur für den Fall zu, dass Ware gewerbsmäßig angeboten wird. Etwas anderes hat man seinerzeit in Brüssel nun wirklich nicht gewollt: Wenn ich als Privatmann hin und wieder einzelne Geräte auf einem Flohmarkt oder im Internet anbiete, ist das alles andere, nur eben kein Handel; einschlägige Urteile deutscher Finanzgerichte zu Verkäufen bei eBay belegen dies mittlerweile ohne Interpretationsspielraum. Also steht die schweizer Position in meiner Sicht gegen Europäisches Recht – aber das gilt dort ja nicht.

Auch das Verbot, Amateurfunkgerät an Nichtfunkamateure zu verkaufen, steht gegen EU-Recht. Diese Regelung stellt in meiner Sicht – wäre die Schweiz Mitglied – ein so genanntes Handelshemmnis dar. Der Verkauf, der Besitz und die Inbetriebnahme von Sende- und Empfangsgerät ist nämlich seit Anfang der Neunzigerjahre in der EU vollständig entkoppelt von eventuell telekommunikationsrechtlich erforderlichen Genehmigungen. Will sagen: jeder darf in der EU jeden Sender kaufen und ihn besitzen – senden jedoch darf er nur mit einer entsprechenden Frequenzzuteilung. In der Schweiz wird in dieser Sicht der freie Warenverkehr in unzulässiger Weise eingeschränkt – aber wie gesagt, die sind ja kein EU-Mitglied.

Dass dieser Firlefanz dem Amateurfunk insgesamt abträglich ist, das steht wohl außer Frage. So wird in der Schweiz Höramateuren und Prüfungskandidaten der legale Zugang zum Amateurfunkempfang ab sofort de facto verwehrt: Denn qualitativ hochwertige Geräte, die nur einen Empfänger besitzen, gibt es im Amateurfunksektor seit vielen Jahren praktisch nicht mehr; SDR und Profigeräte oberhalb fünfstelliger Preise lassen wir einmal außen vor. Gängige weltweite Praxis ist, dass engagierte SWLs mit Amateurfunktransceivern arbeiten. Und das will die Schweiz nun verbieten? Das hätte zudem in meiner Sicht direkte Auswirkungen auf die Informationsfreiheit und die Grundrechte, schließlich benutzen auch sehr viele Kurzwellenrundfunkhörer aus genau denselben Gründen Amateurfunktransceiver, um weltweit an ungefilterte Informationen zu gelangen. Ist das in der Schweiz etwa unerwünscht?

Eine Duldung ist alles andere als rechtssicher; sie kann jederzeit ohne Begründung beendet werden. Zudem gibt es kein Anrecht auf Gleichbehandlung im Unrecht. Man kann also durchaus gegen ausgesuchte Leute vorgehen. Da bleibt mir wirklich nur, unseren schweizer Kollegen viel Erfolg bei der Interessenvertretung zu wünschen. Die AGZ jedenfalls würde so etwas in Deutschland nicht hinnehmen, schließlich verantwortet bei uns jeder Funkamateur die technischen Parameter seiner Anlage sowieso gemäß Amateurfunkverordnung selbst – vollkommen unabhängig vom FTEG und dem Status der verwendeten Geräte. Da könnte man ja gleich bei jedem Amateurfunkflohmarkt wegen flächendeckender Illegalität eine Razzia machen. Dies ist übrigens kein Aprilscherz – schöne Feiertage!


Vy 73,
Ralph, DC5JQ