HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 345 / 2010 vom 25.04.2010


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


ERNEUT VOR GERICHT: EMV- UND FREQUENZNUTZUNGSBEITRÄGE

(rps) Sie erinnern sich vielleicht: In HamRadio 2day Nr. 333 am 22. November 2009 haben wir unsere Hörer und Leser über die nun kurzfristig anstehende Erhebung von EMV- und Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2005 bis 2007 informiert. Zum selben Zeitpunkt hat die Redaktion dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dazu die folgenden Fragen gestellt:

  • Was wurde seit den einschlägigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln in den letzten Jahren unternommen, um die gerügte fehlende Plausibilität beim Zustandekommen der Höhe der geforderten Beiträge für den Amateurfunkdienst herzustellen?

  • Welche genauen Tätigkeiten in welchem Umfang verbergen sich für den Amateurfunkdienst unter den im TKG festgeschriebenen Merkmalen "Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Allgemeinzuteilungen und Nutzungsrechten im Bereich der Frequenz- und Orbitnutzung"?

  • Welche Tätigkeiten in welchem Umfang verbergen sich für den Amateurfunkdienst unter den im EMVG festgeschriebenen Merkmalen "Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit und eines störungsfreien Funkempfangs"?
  • Welche Schritte hat schließlich Ihr Haus unternommen, um Störungen im Sinne des EMVG, an denen ein Funkamateur beteiligt ist, von anderen am selben Störfall beteiligten Funkdiensten bzw. Nutzergruppen abzugrenzen? Zahlt der Funkamateur dafür, dass er eine andere Person bzw. deren Geräte durch seine Aussendungen stört oder zahlt er dafür, dass ihn selbst betreffende Empfangsstörungen durch die Bundesnetzagentur abgestellt werden? Herrscht hier ein Verursacher- oder ein Nutzenprinzip? Wie funktioniert die Zuordnung?

Am 15. April haben wir nun eine Antwort von der Pressestelle des Ministeriums bekommen. Ich zitiere:

"Ihre Fragen sind u.a. Gegenstand eines Musterverfahrens bei der Bundesnetzagentur. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich mit Blick auf die anstehende gerichtliche Entscheidung keine Auskünfte hierzu erteilten kann."


KOMMENTAR

(rps) Nun denn, neues Spiel – neues Glück. Ist das wirklich noch professionell und einem Rechtsstaat angemessen? Mehr verbleibt dem Redakteur hier nicht zu kommentieren – vor allem vor dem Hintergrund, dass die im letzten November für das Jahr 2005 erfolgte Neufestsetzung beim Amateurfunkdienst zu exakt den gleichen Geldbeträgen geführt hat, bis auf den letzten Cent. Das legt natürlich die Vermutung nahe, dass man überhaupt nichts neu bewertet oder berechnet und damit die Vorgaben des Gerichts ignoriert hat. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Ralph, DC5JQ


STATEMENT ZU FLEXIBLER UND TECHNOLOGIENEUTRALER FREQUENZNUTZUNG IN DER EU

(rps) Im November 2009 wurde eine Richtlinie der Europäischen Union in Kraft gesetzt, die das Ziel hat, den Rechtsrahmen für Kommunikationsnetze besser und flexibler auszugestalten; sie hat die Bezeichnung 2009/140/EG. Die Bundesregierung hat die Absicht, deren Inhalte mittels einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes in nationales Recht umzusetzen. Verbände und Interessenvertreter hatten die Gelegenheit, bis zum 20. April ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu kommentieren. Dieses Papier enthält im wesentlichen Inhalte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen vor allem für die Wirtschaft, zur Rundfunkübertragung und zu Datensicherheit und Datenschutz.

Ein im Eckpunktepapier genannter Aspekt betrifft in Sicht der AGZ allerdings nicht nur das TKG, sondern auch das Amateurfunkgesetz: Die technologieneutrale Ausgestaltung und Flexibilisierung der Frequenznutzung mit dem Ziel, am Ende weniger Restriktionen und weniger Verwaltungsaufwand zu haben, muss auch für den Amateurfunkdienst gelten. Aus Gründen einer negativen politischen Sichtbarkeit und nicht zuletzt aus Kostengründen kann es nicht angehen, dass im Amateurfunkdienst die Regulierungsdichte konstant bleibt, während sie anderswo kontinuierlich sinkt. Wir akzeptieren nicht, dass der Amateurfunkdienst langfristig – im Vergleich relativ zu anderen TK-Nutzern und Anwendungen – immer mehr Verwaltungsaufwand generiert.

In einem neuen Statement fordert die AGZ e.V. deshalb den Wegfall der Notwendigkeit einer besonderen Genehmigung für fernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen. Gerade diese sehr verwaltungsintensive Art der Genehmigung mit einer aufwendigen standortbezogenen Verträglichkeitsuntersuchung für die jeweils zur Nutzung beabsichtigte Frequenz und einer individuellen Festlegung auf feste Standorte und enge technologische Rahmenbedingungen hat in unserer Sicht vor der nun umzusetzenden EU-Richtlinie 2009/140/EG keinen Bestand.

Lesen Sie unser ausführliches Statement und auch die EU-Richtlinie selbst auf unserer Website. Wir haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bei dieser Gelegenheit auch zwei weitere Änderungsnotwendigkeiten für das Amateurfunkgesetz mitgeteilt: nämlich eine dringend zu schaffende verfassungskonforme Regelung des Zusammenspiels von Entzug und Neuerteilung von personenbezogenen Amateurfunkgenehmigungen und das Fallenlassen des im Amateurfunk inhaltlich überflüssigen Frequenznutzungsplans zugunsten des Frequenzbereichszuweisungsplans für die in einer so genannten "sonstigen gesetzlichen Regelung" – d.h. im AFuG – erfolgende Frequenzzuteilung an die Funkamateure.


MITTELWELLEN-SONDERGENEHMIGUNG IN SIEGBURG

(rps) Horst Stöcker, DO1KHS, hat von der Bundesnetzagentur als erster Inhaber eines Klasse-E-Amateurfunkzeugnisses eine Versuchsfunkgenehmigung für das 500-Kilohertzband erhalten. Unter dem Rufzeichen DI2AN wird er ab dem 1. Mai mit maximal 9 Watt effektiver isotroper Strahlungsleistung aus dem Locatorfeld JO30OT senden. Vom 23. bis zum 25. Juli dieses Jahres wird Horst anlässlich eines Fielddays portabel von der Erpeler Ley senden.

Die Redaktion merkt an, dass Rufzeichen, die mit DI beginnen, keine Amateurfunkrufzeichen sind – auch wenn sie so aussehen. Es handelt sich vielmehr um eine so genannte Versuchsfunkgenehmigung außerhalb des Amateurfunks, die jedermann – auch ohne Funkamateur zu sein – bekommen kann. Formal gehört nämlich 500 Kilohertz nicht zu den in Deutschland dem Amateurfunkdienst zuteilbaren Frequenzen. Mehr Informationen zu den ersten Mittelwellenversuchen im Rheinland finden Sie im Internet unter

www.qsl.net/do1khs

Dort bittet Horst auch um Empfangsberichte und Screenshots von digitalen Empfangsversuchen. Demnächst kommen hoffentlich auch die genauen Frequenzen und die beabsichtigten Sendearten; in diesem Zusammenhang wäre neben dem doch etwas antiquierten QRSS auf jeden Fall WSPR interessant.

Quelle: DO1KHS


AMATEURFERNSEH-SENDUNGEN

(rps) wird Horst Stöcker, DO1KHS, ebenfalls aus Siegburg im Locatorfeld JO30OT ab dem heutigen 25. April jeden Sonntag in der Zeit von 10 bis 12 Uhr Ortszeit durchführen – und zwar auf dem Siebzigzentimeterband in der alten Analogvideotechnik! Bis auf weiteres erfolgt die Aussendung mit etwa 3 Watt an einem gestockten vertikalen Rundstrahler, so dass zum Empfang nichts weiter als die heimische Siebzigzentimeter-Vertikalantenne und ein highbandfähiges analog empfangendes Fernsehgerät notwendig sind.

Quelle: DO1KHS


WELTWEIT ERSTES D-STAR-RELAIS AUF SOLARENERGIE

(rps) Der allererste D-STAR-Repeater, der vollständig mit Solarstrom betrieben wird, steht in Belgien. ON0CPS arbeitet auf der Ausgabefrequenz 439,5625 MHz unter Verwendung der deutschen Shift von -7,6 MHz. Seit mehr als einen Monat arbeitet die Station ohne Störung und Probleme. Standort ist JO20FM in der Nähe von Charleroi.

Quelle: RSGB


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Ralph, DC5JQ