HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 356 / 2010 vom 31.10.2010


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


FREQUENZZUTEILUNG IM AMATEURFUNK GEFÄHRDET –
ÄNDERUNG DES AFUG UNUMGÄNGLICH

(rps) Die Bundesrepublik muss momentan zwei Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen, die der Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Frequenznutzung auch in unserem Land dienen sollen. Wir berichteten bereits in HamRadio 2day Nr. 345 am 25. April dieses Jahres: Vor allem die Richtlinie 2009/140/EG soll für Wirtschaft und Verbraucher bessere Rahmenbedingungen schaffen. In einer Stellungnahme hatte seinerzeit die AGZ darauf hingewiesen, dass auch der Amateurfunkdienst untrennbar zur Telekommunikation gehört und dass es deshalb nicht allein bei unserem Funkdienst bei der altbekannten Verwaltungsintensität bleiben darf. Als herausragendes Beispiel haben wir das Genehmigungs- und Koordinierungsverfahren für automatische und fernbediente Amateurfunkstellen genannt, das für einen rein privat betriebenen Funkdienst exorbitant teuer und kompliziert ist. Hier verlangen wir weiterhin und mit Nachdruck grundlegende Änderungen, nicht zuletzt vor dem in der letzten Ausgabe berichteten Hintergrund, dass in einigen Ballungsgebieten keine Frequenzen mehr zur Verfügung stehen.

Leider ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit keinem Wort darauf eingegangen. Der uns Anfang Oktober zur Stellungnahme zugeleitete Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" enthält nicht ein einziges Mal das Wort "Amateurfunk". Es kommt aber noch schlimmer: Bei der beabsichtigten Umbenennung und Neudefinition des bisherigen Frequenznutzungsplans, aus dem wir Funkamateure unsere Frequenzen beziehen, wurde das Amateurfunkgesetz schlicht vergessen – an Absicht wollen wir lieber nicht denken. Warum das so wichtig ist, das lesen Sie in unserem neuen Statement zur Thematik, das bei uns im Internet verfügbar ist und das letzte Woche dem BMWi übergeben wurde. Die wesentlichen Punkte hören bzw. lesen Sie aber bereits jetzt.

Die Nutzung von Frequenzen ist die Basis allen Tuns im Amateurfunkdienst, sozusagen die unabdingbare Lebensgrundlage. Der Referentenentwurf des "Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" stellt leider genau dies fundamental in Frage. Aus den folgenden Gründen erscheint uns eine Änderung des Amateurfunkgesetzes unumgänglich.

Frequenzen werden Funkamateuren im Gegensatz zu anderen Nutzern nicht durch individuellen Verwaltungsakt zugeteilt, sondern per Gesetz. Die entsprechende Rechtsnorm findet sich in Paragraf 3 Absatz 5 des Amateurfunkgesetzes. Sie lautet in ihrer geltenden Fassung:

"Die im Frequenznutzungsplan (Paragraf 46 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 - BGBl. I S. 1120) für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzen gelten einem Funkamateur mit Wohnsitz in Deutschland als zugeteilt, wenn ihm ein oder mehrere Rufzeichen zugeteilt worden sind."

Diese Bestimmung enthält zwei ganz wesentliche Probleme, die erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob Funkamateure mit zugeteiltem Rufzeichen in Zukunft denn überhaupt noch Frequenzen nutzen dürfen: Das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 wurde im Jahre 2004 vollständig aufgehoben. Paragraf 46 regelt im danach in Kraft getretenen neuen TKG völlig andere Dinge. Leider steht im Amateurfunkgesetz bis heute der alte und mittlerweile obsolete statische Verweis auf das TKG des Jahres 1996.

Mehr noch: Der aktuelle Referentenentwurf des "Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" nimmt eine Umbenennung des Frequenznutzungsplans in den Begriff "Frequenzplan" vor und definiert dessen Inhalte neu. Zudem wird die bisherige Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung umbenannt, und zwar in "Frequenzverordnung". Damit verweist Paragraf 3 Absatz 5 AFuG nicht nur statisch auf eine nicht mehr existente Rechtsnorm, vielmehr existiert auch der verwendete Begriff "Frequenznutzungsplan" nicht mehr. Eine eindeutige Zuordnung auf die neuen Begrifflichkeiten des zur Novellierung anstehenden TKG wird unmöglich. Ändert man nicht auch das Amateurfunkgesetz, liefen wir ständig Gefahr, die Nutzung von Frequenzen von Gerichten oder der Verwaltungsbehörde versagt zu bekommen.

Und noch mehr: Wir haben Zweifel, ob ein Verweis auf den Frequenznutzungsplan bzw. den neuen Begriff "Frequenzplan" im Sinne des Bestimmtheitsgebots unserer Verfassung überhaupt zulässig ist, und zwar aus diesen Gründen:

Der Frequenzplan hat keine Rechtsqualität in dem Sinne, dass er im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und damit für alle Bürger verbindlich und auch jederzeit in seiner aktuellen Form einsehbar ist. Er stellt vielmehr lediglich eine interne Verwaltungsvorschrift der Bundesnetzagentur dar, die von Außenstehenden nur kostenpflichtig erworben werden kann. Weil außerhalb des Amateurfunkdienstes Frequenzen mittels individuellem Verwaltungsakt zugeteilt werden, kann dies dort auch durchaus zulässig sein. Beim Amateurfunkdienst gilt jedoch eine völlig andere Systematik: Hier wird bislang auf den Frequenznutzungsplan selbst verwiesen, ohne dass dessen Inhalte dem Funkamateur explizit per individuellem Verwaltungsakt oder zumindest durch persönliche Zusendung mitgeteilt werden. Schon weil bei einer Frequenznutzung ohne Zuteilung Ordnungswidrigkeiten und hohe Kosten drohen, müssen die den Funkamateuren zugeteilten Frequenzen jedoch jederzeit vollständig und in aktueller Form öffentlich einsehbar sein. Der Frequenzplan leistet dies in keiner Weise, kann er zudem noch durch die Verwaltungsbehörde ohne Einfluss von Gesetz- und Verordnungsgeber jederzeit geändert werden.

Im neuen TKG soll der Frequenzplan die Frequenzbereiche in Frequenznutzungen sowie darauf bezogene Nutzungsbestimmungen aufteilen, und zwar auf der Grundlage der Frequenzverordnung. Die Frequenznutzung und die Nutzungsbestimmungen werden dabei durch technische, betriebliche oder regulatorische Parameter beschrieben. Genau dies ist im Amateurfunk jedoch die Aufgabe allein der Amateurfunkverordnung. In Folge bleibt dem Frequenzplan lediglich, aus der Frequenzverordnung die Frequenzen des Amateurfunkdienstes abzuschreiben – und kein bisschen mehr. Damit ist der Frequenzplan im Amateurfunk vollkommen überflüssig und funktionslos, er steht in seiner gesetzlich definierten Zielsetzung im Konflikt mit den Aufgaben der Amateurfunkverordnung und er ist schließlich im Ergebnis nicht anwendbar.

Wir sehen eine rechtlich einwandfreie und belastbare Lösung dieses Problems allein darin, in Paragraf 3 Absatz 5 des Amateurfunkgesetzes nicht mehr auf den Frequenznutzungsplan zu verweisen, sondern in dynamischer Form auf die kommende Frequenzverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Die AGZ hat deshalb das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gebeten, den Referentenentwurf des "Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" entsprechend zu erweitern und somit die notwendigen Änderungen von AFuG und AFuV vorzunehmen.


ZUM GAR NICHT GUTEN SCHLUSS: NICHT ÜBERWUNDEN

(rps) sind offenbar jedenfalls bei uns schon lange ad Acta gelegte Animositäten. Sie erinnern sich vielleicht an den Bericht in HamRadio 2day Nr. 353 über unser Mitglied Diethard Balzer, DK2EI, der Anfang September die Ehrennadel seiner Heimatstadt Mönchengladbach verliehen bekam, und zwar für seine Verdienste um den Amateurfunk. Diethard ist auch schon sehr lange Mitglied im DARC. Sein Ortsverbandsvorsitzender regte an, ihm nun auch die Ehrennadel des DARC-Distriktes Nordrhein zu verleihen. Der Redaktion wurde gleich von mehreren Funkamateuren zugetragen, dass dieses löbliche Ansinnen vom Distriktsvorstand im Verlauf der Distriktsversammlung am 25. September mit der Begründung abgelehnt wurde, solange DK2EI Mitglied der AGZ sei, käme eine Ehrung nicht in Frage. Hier steht wohl Vereinsmeierei im Vordergrund – und nicht der Verdienst um den Amateurfunk insgesamt. Jeder weitere Kommentar ist überflüssig.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ