HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 362 / 2011 vom 30.01.2011


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


SELBSTJUSTIZ IN OBERBAYERN?
JAGD AUF MUTMASSLICHEN RELAISSTÖRER

(rps) FM – dem Funkmagazin – entnehmen wir die folgende Meldung:

"Funkamateure haben am 18. Januar 2011 im oberbayerischen Germering eine 'koordinierte Fuchsjagd' auf einen mutmaßlichen Störer des Zugspitzrelais DB0ZU veranstaltet. Das geht aus einer 'Eilmeldung' hervor, die der Verantwortliche des Zugspitzrelais, Peter Baier, DJ3YB, im 'Oberbayern-Rundspruch' veröffentlicht hat.

Der Meldung zufolge haben die Teilnehmer dieser 'Fuchsjagd' auch eine Person ausfindig gemacht, von der sie sich sicher sind, dass es sich um den gesuchten Relaisstörer handelt. Diese Aktion – so heißt es in der Rundspruch-Meldung – zeige deutlich, dass 'konzertierte Aktionen von engagierten und fuchsjagderfahrenen OM letztendlich dazu führen, (...) dass sich kein Relaisstörer mehr sicher fühlen kann'."

Die vollständige Meldung ist im "Oberbayern-Rundspruch" Nr. 3/2011 zu finden, und zwar im Internet-Auftritt des DARC-Distriktes Oberbayern unter der Navigation DL0BS und im Packet-Radio-Netz.


KOMMENTAR

(rps) Gleich vorweg: Störungen von Relaisfunkstellen sind durch das Gesetz verboten. Vorsätzlich begangen sind sie zudem gegen die Gemeinschaft gerichtet und aus Sicht der AGZ deshalb im klassischen Wortsinn asozial. Es ist dabei egal, ob sie durch einen Funkamateur oder durch eine Person ohne Amateurfunkgenehmigung verursacht werden. Der berichtete Vorgang im oberbayerischen Germering ist dennoch nicht zu bejubeln oder gar zu feiern, wie dies die dortige Rundspruchredaktion tut. Hier werden nämlich die Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, vor allem die Grundrechte und die Menschenwürde, regelrecht mit Füßen getreten.

Es fängt damit an, dass eine Gruppe in einem Verein organisierter Privatleute hoheitliche und gesetzliche Aufgaben der Bundesnetzagentur erledigt. Amtsanmaßung? Peilen und herausfinden, von wo Aussendungen herrühren und wer der Verursacher ist, das darf doch jeder, werden Sie, lieber Leser oder Hörer, jetzt bestimmt einwenden. Vielleicht – oder auch eher nicht, denn es gibt ein in genau diese Richtung gehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und des damit verbundenen Anspruchs des Bürgers, in Ruhe gelassen zu werden.

Die Akteure beschränkten sich jedoch nicht allein aufs peilen: Sie spürten am Ende eine Person auf, sie betraten deren Wohnung und sie stellten sie zur Rede. Dazu der Oberbayernrundspruch: Die Peilungen "führten das Team in die oberste Etage eines zweistöckigen Wohnblocks", wo man einen Rentner vorfand, der "keine Amateurfunklizenz hat und einen 2-m-Amateurfunktransceiver betreibt, welcher auf die Frequenz von DB0ZU eingestellt war". Man machte dem "verblüfften Störer" klar, dass er bei der "erdrückenden Beweislage" im Wiederholungsfall mit einer Anzeige zu rechnen hat.

In der Tat: Das waren keine Ermittlungen und auch keine Hoheitsmaßnahmen der Bundesnetzagentur. Es waren so genannte "erfahrene Großraumfuchsjäger", die sich zu einer gründlich vorbereiteten "koordinierten Fuchsjagd" trafen, in eine Wohnung vordrangen, laut Rundspruchtext Begriffe wie "Tat", "erdrückende Beweislage" und "gefasst" in den Mund nahmen und schließlich sogar mit Anzeige drohten, falls der Rentner nicht das tut, was sie von ihm verlangten. Laut Grundgesetz gilt jeder solange als unschuldig, bis seine Schuld durch ein ordentliches Gericht rechtskräftig festgestellt wird. In Germering jedoch definierte nicht etwa ein Gericht, sondern Funkamateure eine vermeintliche Tat als "erdrückend bewiesen" – einfach so.

Es geht aber noch weiter: Einer der laut Oberbayernrundspruch beteiligten Funkamateure heißt Peter und hat das Rufzeichen DK8TG. Nach Recherche der Redaktion handelt es sich dabei um einen Mitarbeiter des Prüf- und Messdienstes der Bundesnetzagentur. Egal, wie sich das Geschehen darstellt, ob als Aktion von Privatleuten unter Beteiligung eines Mitarbeiters einer Ordnungsbehörde mit Verfolgungsaufgaben, oder als hoheitliche Aktion der Bundesnetzagentur unter Beteiligung von privaten Vereinsmitgliedern, in jedem Fall ist diese Vermischung von staatlichen Aufgaben mit privaten Interessen unter beliebiger Umgehung der Schutzrechte eines Betroffenen nicht rechtsstaatlich und geeignet, konkret Betroffene einzuschüchtern und in Unsicherheit, Angst und Schrecken zu versetzen sowie deren Menschenwürde zu verletzen. Der Betroffene wird im Ergebnis zum Objekt einer Jagd gemacht. Es ist unverantwortlich, ein solches Vorgehen durch Vereinsmitglieder zu bejubeln und sogar noch für die Zukunft etablieren zu wollen.

Der Zweck heiligt hier keinesfalls die Mittel: Die Verfolgung und Aufklärung von Verstößen gegen das Telekommunikationsrecht ist ausschließlich und allein die Aufgabe der Bundesnetzagentur – also allein die Aufgabe des Staates. Jedwede Ambition privater Vereine, hier ebenfalls – zum Beispiel unter dem Deckmantel einer so genannten "Peilgruppe" – tätig zu werden, ist nicht nur rechtsstaatswidrig; es schadet darüber hinaus dem Ansehen des unabhängigen Amateurfunkdienstes und auch dem Ansehen des Staates selbst, der sich seiner hoheitlichen Aufgaben nicht entledigen, sie anderen nicht überlassen und dies auch nicht durch Wegsehen hinnehmen darf. Private Frequenzpolizeien, Bürgerwehren und Blockwarte zur organisierten Durchsetzung subjektiver Interessen müssen endgültig und kategorisch der geschichtlichen Vergangenheit Deutschlands angehören. So schwer das manchem Funktionär auch fallen mag: Ein Verein ist keine Hilfstruppe des Staates.

Ralph, DC5JQ


WATTWÄCHTER-SITZUNG IN KARLSRUHE

(rps) In unserer letzten Ausgabe berichteten wir über den Versuch des Vorsitzenden des "Runden Tisches Amateurfunk" Dr. Christof Rohner, DL7TZ, die weitere Diskussion um die Entwicklung der Software "Wattwächter" zur Berechnung und Anzeige von Sicherheitsabständen von Amateurfunkstellen gemäß BEMFV in das Internum des DARC zu lenken – und damit andere Vereine wie zum Beispiel die AGZ auszugrenzen. Dieses Ansinnen ist nun gescheitert. Auf Einladung von Prof. Werner Wiesbeck findet die nächste Sitzung wie geplant Mitte Februar am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) statt.


EIN UMFASSENDES STRAHLENKATASTER

(rps) für elektromagnetische Immissionen will die Bundesnetzagentur offenbar auf die Beine stellen. "FM – Das Funkmagazin" berichtet diese Woche über die Pläne der Behörde, ihre bereits seit vielen Jahren existierende EMF-Datenbank im Internet deutlich auszubauen. Diese Datenbank enthält Standorte und Sicherheitsabstände von nahezu allen ortsfesten nichtprivaten Funkstellen in ganz Deutschland, die jedermann einsehen kann. Der Amateurfunk fällt mangels Gesetzesgrundlage bislang nicht darunter. Hier der relevante Auszug aus dem Vorhabenplan 2011 der Behörde:

"In einem weiteren Schritt soll nun die EMF-Datenbank so angepasst werden, dass Messergebnisse über den gesamten Messbereich von 9 kHz bis 3 GHz frequenzanteilig dargestellt werden können. Damit wird es zukünftig für den Bürger leichter möglich sein, sich mit Hilfe der EMF-Datenbank einen Überblick über die Zusammensetzung der örtlichen Immissionen von Funkanlagen zu verschaffen. In 2011 soll damit die EMF-Datenbank die Anforderungen der INSPIRE-Richtlinie (Infrastructure for Spatial Information in Europe) vollständig erfüllen."

Bei INSPIRE handelt es sich um eine Richtlinie der Europäischen Union vom März 2007, die eigentlich bereits bis Mai 2009 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste. Eines ihrer Ziele ist die Schaffung einer flächendeckenden Datenbank mit Geo- und Umweltdaten, die die Gesundheit und Sicherheit der Bürger beeinträchtigen können. Hierzu zählen auch elektromagnetische Felder bzw. Immissionen von Sendern aller Art.

An dieser Stelle müssen die Funkamateure wohl ziemlich wachsam sein, um nicht ebenfalls mit den persönlichen und privaten Daten ihrer Funkstellen in einem solchen Kataster für alle sichtbar zu landen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz wurde ja bereits schon auf private Senderbetreiber erweitert. Eine Software, die einen solchen Ablauf automatisiert und auf einem geeigneten Server Daten sammelt und zusammenführt, könnte der erste Schritt im Amateurfunk sein. Bei "Wattwächter" ist also in der Tat Wachsamkeit angesagt, wie der Name schon sagt. Den Vorhabenplan 2011 der Bundesnetzagentur finden Sie leider nur in deren Amtsblatt Nr. 24/2010, das nicht zum Beispiel via Internet frei zugänglich ist und das nur kostenpflichtig bezogen werden kann.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ