HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 370 / 2011 vom 15.05.2011


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


TERMINPLAN NEUES AMATEURFUNKGESETZ

(rps) Bislang waren es nur hartnäckige Gerüchte – jetzt steht fest: Es wird ein vollständig neues Amateurfunkgesetz geben. Die Redaktion hat diese Woche vom zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den groben Zeitplan erfahren. Ein erster Referentenentwurf des Ministeriums wird demnach nicht vor Ende dieses Jahres erwartet. Öffentlichkeit und Interessenvertretungen haben danach Gelegenheit zur Stellungnahme. Das vorgeschriebene Abstimmungsverfahren zwischen den relevanten Ressorts der Bundesregierung und das nachfolgende parlamentarische Gesetzgebungsverfahren werden ebenfalls ihre Zeit benötigen. Deshalb ist mit einem Inkrafttreten des neuen AFuG erst in der zweiten Jahreshälfte 2012 zu rechnen. Erst danach kommt eine neue Amateurfunkverordnung.

Warum gibt es überhaupt ein neues Amateurfunkgesetz? Wir berichteten bereits über den wesentlichen Grund – nämlich über das Begehren vor allem des Bundesfinanzministers, mehr Geld von den Funkamateuren durch neue Gebührentatbestände einzunehmen. Obwohl Prüfungen und Rufzeichenzuteilungen preiswerter werden sollen, ist angeblich die Verwaltung des Amateurfunkdienstes ingesamt nur zu einem kleinen Teil durch Gebühren refinanziert. Es gibt aber auch noch andere Gründe, dieses Gesetz zu ändern; wir selbst haben dies oft genug angeregt – etwa hinsichtlich der unklaren und ungerechten Regeln für den Rufzeichenentzug und eine eventuelle Wiederzuteilung.

Wir müssen also im Rahmen der Novellierung des Amateurfunkgesetzes darauf achten, dass Amateurfunk finanzierbar bleibt – auch für breite Schichten unserer Gesellschaft und vor allem für Jugendliche. Weitere Punkte, die wir auf dem Radar haben: Die experimentelle Dimension des Amateurfunks muss gestärkt und gefestigt werden vor dem rein gewerblichen und verbraucherschutz-orientierten Hintergrund der Bestimmungen von FTEG und EMVG. Dies beinhaltet die Verhinderung einer möglichen Schlechterstellung des Funkamateurs bei elektromagnetischen Unverträglichkeiten mit anderen Geräten genauso wie die Ablehnung von Gebührentatbeständen bei der unabsichtlichen Verletzung von technischen Vorgaben und Grenzwerten im Rahmen des Experiments. Schließlich muss in unserer Sicht das neue AFuG klar und unmissverständlich den Weg bereiten für eine dritte Amateurfunkklasse – die Entry Level Licence – und nicht zuletzt die Verwaltung und Überwachung des Amateurfunkdienstes als hoheitliche Aufgabe allein beim Staat belassen.

Ein Problem kann das neue Amateurfunkgesetz allerdings nicht rechtzeitig lösen: die Abschaffung des Frequenznutzungsplans durch das "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen", das letzten Donnerstag vom Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Tritt dieses Gesetz ohne Änderung in Kraft, dann läuft die Frequenzzuteilung an die Funkamateure ins Leere: Das AFuG verweist in dieser Sache nämlich in direkter Weise auf den dann nicht mehr existenten Frequenznutzungsplan. Die AGZ e.V. wird sich deshalb bei den Abgeordneten im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, bereits jetzt diese Rechtsnorm anzupassen und auf die übergeordnete Frequenzverordnung zu verweisen. Ansonsten würden wir mindestens anderthalb Jahre lang in einem Zustand der Rechtsunsicherheit leben müssen, welche Frequenzen wir eigentlich nutzen dürfen – und ob überhaupt.


BOS-FUNK MIT AMATEURFUNKGERÄTEN

(rps) Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR, hat diese Woche einen bemerkenswerten Beschluss des Amtsgerichts Bremen veröffentlicht. Es geht um die Benutzung von Amateurfunktransceivern auf Frequenzen von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sprich Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienstfunk. Hier seine Meldung.

"Nachdem eine funktechnische Störung auf einer BOS-Einsatzfrequenz beim FIS-Weltcup-Skispringen in Willingen am 5. Februar 2010 teilweise die medizinische Versorgung und Sicherheit von Teilnehmern und Besuchern in Gefahr brachte, errichtete die dort offiziell mit zur Gefahrenabwehr eingebundene NOTFUNK DEUTSCHLAND e.V. durch ihren technischen Leiter ein mobiles Amateurfunkgerät und nahm dieses auf einer BOS-Einsatzfrequenz in Betrieb.

Bald darauf gelang es dem ebenfalls vor Ort befindlichen Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur, die Ursache der Störung ausfindig zu machen und zu beseitigen. Anschließend eilten die Beamten der Behörde zum Standort von NOTFUNK DEUTSCHLAND e.V. und verlangten die Herausgabe eines Amateurfunk-Handfunkgerätes aus einem verschlossenen Fahrzeug, während sie das benutzte Mobilfunkgerät am Einsatzort beließen.

Die Bundesnetzagentur erstattete gegen den technischen Leiter von NOTFUNK DEUTSCHLAND e.V. Anzeige wegen Verstoßes gegen das strafbewehrte Abhörverbot. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein.

Daraufhin erließ die Bundesnetzagentur einen Bußgeldbescheid über 500 Euro und warf dem Mitglied von NOTFUNK DEUTSCHLAND e.V. vor, eine BOS-Frequenz mit einem Amateurfunkgerät ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben. Der Betroffene legte Einspruch ein und ließ sich unter anderem dahingehend ein, dass Funkamateure bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgabe 'Unterstützung von Hilfsaktionen in Not- und Katastrophenfällen' die für den BOS-Funk vorgesehenen Frequenzen mit Amateurfunkstellen bzw. Amateurfunkgeräten nutzen dürfen.

Das Amtsgericht Bremen stellte das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und legte der Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen, zu denen die Kosten des Verteidigers gehören, auf."

Soweit die Mitteilung von Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR. Der Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 4. Mai 2011 hat das Aktenzeichen 73 OWi 170 Js 30807/10 793/10. Damit dürfte klar sein, dass Funkamateure in einer wirklichen Notsituation mit ihren Geräten und Anlagen alles unternehmen dürfen, was technisch möglich ist, um der Notlage entgegen zu wirken. Wie anders ist die entsprechende Definition unseres Funkdienstes im Amateurfunkgesetz – nämlich der Zweck der Unterstützung von Hilfsaktionen in Not- und Katastrophenfällen – auch zu verstehen, denn ohne diese Möglichkeit ist das wohl kaum im Ernstfall erfolgreich umzusetzen.

Michael Riedel's Website ist unter www.lawfactory.org zu erreichen. Notfunk-Deutschland e.V. ist eine gemeinnützige und unabhängige Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben mit Amateurfunkequipment und Know-how zu unterstützen. Diesen Verein erreichen Sie im Netz unter www.notfunk-deutschland.de.


70-MEGAHERTZ-BAKE IN DEN USA

(rps) Auch in den Vereinigten Staaten ist 70 MHz beziehungsweise Viermeter – im Gegensatz etwa zu Großbritannien – kein Amateurfunkband. Dennoch wurde dort auf diesen interessanten Frequenzen kürzlich ein Bakensender genehmigt, der am 2. Mai in Betrieb ging. Er hat das Rufzeichen WE9XUP, befindet sich im Locatorfeld FM07FM – das ist im Bundesstaat Virginia – und sendet auf der Frequenz 70,005 MHz in Morsetelegrafie – dies rund um die Uhr noch bis zum 1. September. Die effektive Strahlungsleistung beträgt drei Kilowatt, die in Richtung 60 Grad direkt auf Europa zielen.

Europäische Funkamateure haben damit die Möglichkeit, bei Sporadic-E-Ausbreitungsbedingungen Testsendungen von jenseits des Atlantiks zu beobachten. Empfangsberichte sind erbeten an diese E-Mailadresse: wa1zms@arrl.net. Hören Sie einfach einmal rein, falls Sie ein geeignetes Empfangsgerät nebst Antenne besitzen! Auch englische Funkamateure, die dieses Band regulär besitzen, sind im Sommer bei uns oft via Sporadic-E oberhalb von 70 MHz hören.

Quelle: RSGB


IN EIGENER SACHE

(rps) Wegen Urlaub des Redakteurs erscheint die nächste Ausgabe von HamRadio 2day erst am 5. Juni. Am 22. und 29. Mai finden keine Aussendungen auf den bekannten Amateurfunkfrequenzen statt. Wir bitten um Ihr Verständnis.


IN LETZTER MINUTE ...

(rps) Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, in großem Umfang fernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen vor Ort zu überprüfen und droht in den Schreiben an die verantwortlichen Funkamateure gleich Gebühren von 160 Euro an, falls man etwas findet, was nicht korrekt ist. Die Redaktion hat die Pressestelle der Behörde gebeten, uns Anlass, Art, Umfang und Kosten dieser Aktion für den Steuerzahler mitzuteilen.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ