HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 372 / 2011 vom 12.06.2011


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


TKG-NOVELLIERUNG: STAATSSEKRETÄR GARANTIERT
FUNKAMATEUREN IHRE RECHTE

(rps) Im Rahmen des laufenden Novellierungsverfahrens zum Telekommunikationsgesetz wird der Frequenznutzungsplan begrifflich abgeschafft, durch den neuen Frequenzplan ersetzt und sein Aufstellungsverfahren geändert. Dieser Plan ist die Grundlage jedweder Frequenznutzung im Amateurfunkdienst, da das Amateurfunkgesetz direkt und statisch auf ihn verweist – leider in Form des seit langem nicht mehr existenten TKG aus dem Jahr 1996. Diese Situation erzeugt eine offensichtliche Rechtsunsicherheit, ob und welche Frequenzen dem Funkamateur dann noch zur Verfügung stehen. Eine Änderung des AFuG ist nämlich zeitgleich nicht vorgesehen, wir berichteten.

Am 25. Mai wurde der Gesetzentwurf im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages beraten. Die AGZ hat sich deshalb im Vorfeld der Sitzung an die Ausschuss-Obleute und -Sprecher der Parlamentsfraktionen gewandt und um die Anpassung auch des Amateurfunkgesetzes gebeten. Leider sind die Parteien der Regierungskoalition dazu nicht bereit. Die Partei DIE LINKE hat sich in spezieller Weise für unsere Interessen eingesetzt: MdB Johanna Voß stellte die folgende parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung:

"Wird die Bundesregierung im Zuge der anstehenden Reform des TKG auch alle Regelungen, die Amateurfunker betreffen, entsprechend anpassen, damit Amateurfunker künftig Rechtssicherheit haben und sicher sein können, dass die bislang für sie geltenden Regeln auch weiter gelten, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?"

Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, beantwortete die Frage letzte Woche wie folgt:

"Aus der vorgesehenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes ergeben sich grundsätzlich keine inhaltlichen Anpassungserfordernisse für das Amateurfunkgesetz. Die bisherigen Regelungen den Amateurfunk betreffend bleiben unverändert gültig und gewährleisten damit weiterhin Rechtssicherheit. Die notwendigen rechtsförmlichen Anpassungen im Amateurfunkgesetz werden in Kürze in einem eigenen Rechtsakt erfolgen. Die vorgesehenen strukturellen Veränderungen des TKG in den Bereichen Frequenzzuweisungen, Frequenznutzung bzw. Frequenzzuteilung haben keine direkten Auswirkungen auf das Amateurfunkgesetz. In den Verwaltungsverfahren sowie im praktischen Verwaltungshandeln der BNetzA werden die bisherigen Beteiligungsrechte auch der Funkamateure weiterhin vollumfänglich gewahrt."

Damit sind nun zwei Dinge klar: Erstens – es bedarf in der Tat rechtlicher Anpassungen im Amateurfunkgesetz. Und zweitens – bis dahin, und das kann anderthalb Jahre dauern, wird die Bundesnetzagentur als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums die Frequenznutzungsrechte der Funkamateure in vollem Umfang wahren. In gleicher Weise hat sich unterdessen auch MdB Dr. Joachim Pfeiffer uns gegenüber geäußert. Er ist für die CDU/CSU-Fraktion Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages.

Damit konnten wir durchaus ein Stück Rechtssicherheit für alle deutschen Funkamateure zurückgewinnen. Wir bedanken uns bei den beteiligten Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die gute Zusammenarbeit, die wir im Rahmen der ab Herbst dieses Jahres anstehenden Novellierung des Amateurfunkgesetzes fortsetzen möchten.


CEPT-ENTSCHEIDUNG FÜR 12-WATT-CB-FUNK ANGENOMMEN

(rps) Diese Entscheidung wird Auswirkungen darauf haben, wie eine mögliche dritte Amateurfunkklasse in Deutschland ausgestattet sein wird: Mitte Mai hat die Konferenz der Europäischen Post- und Fernmeldeverwaltungen – kurz CEPT – ihre bereits lange diskutierte Entscheidung zu einer Neudefinition des CB-Funks in Europa endgültig angenommen. Gleichzeitig wurde die aktualisierte EMV-Norm für CB-Funkgeräte vom europäischen Normungsinstitut ETSI veröffentlicht – sie hat die Bezeichnung EN 300 433. Darin wird erstmals die Möglichkeit eröffnet, in der Sendeart SSB bis zu zwölf Watt Ausgangsleistung auf 40 Kanälen bei 27 MHz verwenden zu dürfen.

Die CEPT-Mitgliedsstaaten sind nun gehalten, diese Entscheidung in nationales Recht umzusetzen, damit entsprechend CE-zertifizierte Geräte genehmigungs- und diskriminierungsfrei überall in Europa verwendet werden dürfen. CB-Funk-Organisationen haben in diesem Zusammenhang bereits gegenüber der Bundesnetzagentur kritisiert, dass der aktuelle Entwurf des gerade in Überarbeitung befindlichen Frequenznutzungsplans immer noch eine Begrenzung auf vier Watt enthält.

Damit ist die Messlatte für eine dritte Amateurfunkklasse in Deutschland definiert: Sie muss den Zugang zur Kurzwelle gewähren und sie muss deutlich mehr als die besagten zwölf Watt Senderleistung erlauben, ansonsten wäre sie gegenüber dem genehmigungs- und prüfungsfreien Jedermannfunk in ihrer Attraktivität unterlegen.

Quelle: FM – Das Funkmagazin und DCBO


DEUTSCHE WELLE: DAS ENDE KOMMT NÄHER

(rps) Nach dem Verlassen teils bereits vollständig abgerissener deutscher Kurzwellensendezentren wie etwa Jülich, der Kündigung von Verträgen mit ausländischen Betreibern von Kurzwellensendern und der inhaltlichen Reduktion nicht nur des deutschen Programms ist nun der Termin für das endgültige Ende des deutschsprachigen Auslandsdienstes auf Kurzwelle festgesetzt. Am 1. Juli beginnt die Deutsche Welle mit massiven Sparprogrammen – und trennt sich u.a. von der Ausstrahlung vieler Sendesprachen und von zwei Sendestationen auf Kurzwelle. Konkret sind das Sines in Portugal und Trincomalee in Sri Lanka. "Die frei werdenden Mittel setzt die DW für zukunftssichernde Projekte ein, insbesondere für den Ausbau und die Regionalisierung des DW-Fernsehens, die Produktion inhaltlich und sprachlich regionalisierter TV-Sendungen und die Stärkung der Online- und Mobilangebote", heißt es in einer Pressemitteilung von Mitte Mai.

Am 1. November 2011 endet nun definitiv und vollständig die Ausstrahlung des deutschen Programms auf Kurzwelle. Fortan wird die Deutsche Welle nicht mehr das sein, was sie einmal war: Sie reduziert sich mit politischer Zustimmung aus Berlin auf einen Medienanbieter unter vielen anderen, die im Internet sowie via Mobilfunk und Satellit ihre Inhalte bereit stellen. Jedwedes Alleinstellungsmerkmal wird künftig dahin sein. Sich mit autarker Technik – wozu bereits ein kleiner batteriebetriebener Weltempfänger gehört – und ohne Infrastruktur unzensierte Informationen weltweit vor allem auch in Krisengebieten beschaffen zu können, das wird damit zunehmend der Vergangenheit angehören. China und Russland dagegen übernehmen das Terrain und bauen ihre Kurzwellenpräsenz aus.

Aber vielleicht geht es dem deutschen Kurzwellenrundfunk ja irgendwann wie den Sirenen in unseren Großstädten: Zwanzig Jahre nach deren ersatzlosem Abbau merkt die Politik plötzlich, dass sie im Gefahrenfall die Bevölkerung gar nicht mehr warnen kann – und baut für viel Geld neue auf. Der Amateurfunk ist gut beraten, seine autarke und unabhängige Dimension erst gar nicht verkommen zu lassen.


ZUM SCHLUSS IN EIGENER SACHE

(rps) Wegen beruflicher Verpflichtungen des Redakteurs erscheint die nächste Ausgabe von HamRadio 2day erst am 26. Juni.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ