HamRadio 2day
Text Audio

HamRadio 2day

Ausgabe 376 / 2011 vom 28.08.2011


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


Willkommen zur ersten Ausgabe von HamRadio 2day nach der Sommerpause.

GEBURTSTAG

(rps) hatte die AGZ vor zwei Wochen: Vor fünfzehn Jahren – am 10. August 1996 – versammelten sich elf Personen in einer Solinger Gaststätte, um die Konsequenzen aus dem Verbot der ursprünglichen AGZ als Arbeitsgruppe des DARC-Distrikts Nordrhein durch dessen Vorstand zu ziehen: Sie gründeten die AGZ einfach als eigenständigen und gemeinnützigen eingetragenen Verein – und machten weiter. Die AGZ wollte interessierten Funkamateuren bundesweit die Möglichkeit geben, in einem kleinen flexiblen Club Konzepte zur Zukunftssicherung des Amateurfunkdienstes zu erarbeiten und eine andere Art von Interessenvertretung zu machen. Die demotivierenden Nachteile einer trägen mehrfach-hierarchischen Entscheidungsstruktur gibt es bei uns nämlich nicht.

Neues Denken war Mitte der Neunziger Jahre wirklich dringend nötig: Überalterung, Festhalten an der Morsetelegrafieprüfung, undemokratische Führungsstrukturen und rückwärts gewandtes Auftreten der Amtsträger ließ viele OM und YLs nämlich bereits damals an Deutschlands größtem Amateurfunkverein zweifeln. Die Geschichte der AGZ und das Gründungsprotokoll können Sie auf unserer Website nachlesen. Am 10. August 1996 jedenfalls wurde der allererste Vorstand wie folgt gewählt: Wolfgang van Gels, DL5EDA, Vorsitzender, Till Uhde, DL9JT, Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender sowie Claudia Schorn, Finanzverwalterin.


ZOLL UNTERBINDET AMATEURFUNK-EINKAUF IM AUSLAND

(rps) Anfang August ging es durch diverse Amateurfunkmedien und Foren: Ein deutscher Funkamateur hatte per Internet in einem Webshop in Hongkong ein Amateurfunkgerät vom Typ UV-3R der Firma Baofeng bestellt. Der Duobander für 144 und 430 MHz kostet zurzeit dort attraktive 33 US-Dollar, während dasselbe Gerät von einem deutschen Amateurfunkhändler für 79 Euro zu haben ist, wohl mit Zubehör. So etwas kann sich also trotz möglicher Abgaben in Deutschland durchaus lohnen, allerdings kann man sich auf diese Weise natürlich Schwierigkeiten mit Garantie und Service einhandeln – eine klassische Abwägung also. Wo das Problem ist? Nun, der deutsche Zoll verweigerte dem Besteller die Herausgabe mit der Begründung, das Funkgerät habe kein CE-Zeichen und die Bedienungsanleitung liege nicht in deutscher Sprache vor. Die daraufhin eingeschaltete Außenstelle Reutlingen der Bundesnetzagentur stützte die Entscheidung des Zolls und bezeichnete den Funkamateur auch noch als Importeur und Inverkehrbringer im Sinne des FTEG.

Bevor wir uns der trivialen Frage widmen, ob das Gerät wirklich kein CE-Zeichen hat – meist findet man das, wenn man den Akku herausnimmt –, wollen wir etwas fundamentaler ansetzen. Unzweifelhaft ist das Baofeng UV-3R eine Funkanlage im Sinne des hier heranzuziehenden Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), und zwar ist es genauer eine Funkanlage, die von Funkamateuren im Sinne des Amateurfunkgesetzes verwendet wird. Paragraf 1 Absatz 3 FTEG nimmt solche Geräte vollständig von der Gesetzesgeltung für den Fall aus, dass sie nicht im Handel erhältlich sind. Welcher Handel ist hier konkret gemeint? Dies ist nicht näher spezifiziert, aus der Gesetzessystematik abgeleitet kann dies aber nur der deutsche Handel und allenfalls noch der europäische sein, der Handel in Hongkong jedoch mit Sicherheit nicht, denn den kann eine EU-Richtlinie wohl kaum regulieren.

Nimmt man nun noch hinzu, dass das FTEG für jedes einzelne Gerät bzw. Exemplar gilt – und nicht etwa integral für ganze Serien oder Typen, dann haben wir die klare Sachlage, dass dasjenige individuelle Baofeng-Gerät, welches der Funkamateur in Hongkong gekauft und anschließend importiert hat, zu keinem Zeitpunkt in Europa im Handel gewesen ist. Auch der Begriff des Inverkehrbringens passt hier in keiner Weise: Denn ein Privatmann, der nicht beabsichtigt, das ausschließlich für Zwecke des eigenen Gebrauchs eingeführte Gerät im europäischen Handel weiter zu verkaufen, der bringt nichts in irgendeinen wie auch immer gestalteten "Verkehr".

In Folge sind in Sicht der AGZ die Bestimmungen des FTEG auf den in Hongkong gekauften Baofeng-Duobander – und natürlich auf anderes im Nicht-EU-Ausland gekauftes Amateurfunk-Equipment – in Gänze nicht anwendbar – mit der Konsequenz, dass das Verwaltungshandeln von Bundesnetzagentur und Zoll in Reutlingen wohl mit dem geltenden Recht nicht so ganz vereinbar war. Es wäre in diesem Zusammenhang sogar vollkommen egal, ob der Transceiver zum Zeitpunkt des Imports europäisch harmonisierte Normen überhaupt einhält: Das Amateurfunkrecht regelt diese Angelegenheit nämlich eigenständig und abschließend für den Funkbetrieb selbst – und für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist der Senderbetreiber selbst verantwortlich: Auf ein CE-Zeichen kommt es also letztlich im Amateurfunk gar nicht an.

Der betroffene Funkamateur hat sich am Ende mit der Zurückweisung seines Geräts durch die Zollbehörde einverstanden erklärt. Deshalb kann es eine gerichtliche Klärung des Sachverhalts in diesem Fall nicht mehr geben.


KOMMENTAR: EXPERIMENTELLE BLOCKADE

(rps) Oder: verhindern Netzagentur und Zoll den wissenschaftlichen Fortschritt? Stellen Sie sich einmal vor, der gerade berichtete Vorgang beträfe nicht etwa ein billiges chinesisches Handfunkgerät, das man auch etwas teurer bei deutschen Händlern kaufen kann, sondern hochwertige und innovative Elektronik, die es momentan auf dem europäischen Markt nicht zu kaufen gibt. Man ist auf den Kauf in den USA oder in Japan angewiesen, um die gewünschten experimentellen Untersuchungen anstellen zu können. In dieser Situation ist es geradezu Standard, dass die Beschreibung nur in englischer Sprache vorliegt und dass es noch keine Zertifizierung für Europa gibt. Es wäre geradezu grotesk und käme einer Art von Hardware-Zensur gleich, die rein private Einfuhr staatlicherseits mit den dargelegten Gründen zu untersagen.

FTEG und EMVG haben nämlich das erklärte Gesetzesziel, einen offenen wettbewerbsorientierten Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen, sie zielen also auf Breitenwirkung und den Massenmarkt. Damit unvereinbar ist die Einschränkung von Artikel 5 des Grundgesetzes, was die Freiheit von Forschung und Wissenschaft anbelangt. Und genau das ist ein wesentliches Gesetzesziel des Amateurfunkdienstes. Er lebt vom freien Experiment und kann sich letztendlich nur so existenziell definieren und von anderen Elektroniknutzern abgrenzen. Das war der Hintergrund, warum die Interessenvertretungen der Funkamateure bei der Schaffung der europäischen R&TTE- und EMV-Richtlinien sich gegen ausnahmslos jede Einschränkung der Experimentierfreiheit gewandt haben. Wir wollen nicht, dass eine deutsche Fehlinterpretation dieser Gesetze nun genau dazu mutiert.

Hoffentlich lassen sich durch den Vorgang nicht zu viele Funkamateure davon abschrecken, im nichteuropäischen Ausland einzukaufen. War das etwa das tatsächliche Ziel?

Ralph, DC5JQ


NACHLESE: ÖTZI-EVENT AN RÖMISCHEM MINISTERIUM GESCHEITERT

(rps) Wir berichteten am 17. Juli: Eine Gruppe südtiroler Funkamateure wollte im August aus Anlass des zwanzigsten Jahrestages des Fundes der Mumie Ötzi in 3210 Metern Höhe über dem Meeresspiegel auf dem Similaun mit einem Sonderrufzeichen auf dem Vierzigmeterband dort Funkbetrieb machen: II3OTZI wurde beantragt, vollkommen konform zur 2003 entsprechend geänderten VO-Funk. Daraus wurde nichts. Das zuständige Ministerium in Rom hat trotz monatelanger Bemühungen nicht einmal reagiert. Hier das Originalzitat des Vorsitzenden des Dolomites Radio Club, Kurt Zwerger, IN3DOV:

"Wir entschuldigen uns bei allen, die diese Aktion mitverfolgt haben, dass wir das Event nicht so durchziehen können, wie es ursprünglich geplant. Wir haben mehrfach in Rom angerufen und im Ministerium über Wochen niemanden gefunden. Das Telefonat landete immer wieder im Callcenter, die auch keine Infos dazu ausgeben konnten. Es ist wirklich eine Schande, mir fehlen die Worte."

Kommentar überflüssig. Das über andere Quellen gehörte Argument, so etwas habe mit Amateurfunk nichts zu tun, ist wirklich scheinheilig, ansonsten gäbe es nämlich fast überhaupt keine Sonderrufzeichen mehr. Offensichtlich hat Rom glatt übersehen, dass ein solcher Event die Region Südtirol durchaus zum Beispiel in touristischer und alpinistischer Hinsicht weiter bekannt machen kann, und das käme in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Italiens doch ganz bestimmt nicht schlecht.


ZEITPLAN NEUES AMATEURFUNKGESETZ

(rps) Ein vollständig neues Amateurfunkgesetz zu schaffen, das ist in Bonn und Berlin beschlossene Sache – wir berichteten bereits mehrfach. Nun wird der Fahrplan konkreter: Mitte September trifft sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Bundesnetzagentur, um einen ersten Referentenentwurf abzustimmen. Er soll Ende September zur Stellungnahme an die Interessenvertretungen gehen und auch veröffentlicht werden. Dann fängt die politische Diskussion an, die sich durchaus ein Jahr hinziehen kann, abhängig davon, wie viel im Gesetzesentwurf strittig sein wird. Schwerpunkt und Begründung der Gesetzesänderung ist angeblich die Erzielung einer bislang nicht vorhandenen Kostendeckung bei der Verwaltung und Überwachung des Amateurfunkdienstes. Wir bleiben dran.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ