HamRadio 2day
Text Audio

HamRadio 2day

Ausgabe 377 / 2011 vom 04.09.2011


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


UMWELTINFORMATIONSGESETZ: NETZAGENTUR RÜCKT ALLES RAUS

(rps) Sie erinnern sich: Wir berichteten im Jahre 2007 mehrfach über das Umweltinformationsgesetz – kurz UIG – und seine Anwendung auf Amateurfunkstellen. Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf den freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt, und zwar ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Die Bundesnetzagentur ist eine solche informationspflichtige Stelle – und die Anzeigen von Funkamateuren gemäß Paragraf 9 BEMFV sind Umweltinformationen.

Bislang galt zwischen der Behörde und den Interessenvertretungen der Funkamateure die Abrede, nur die Tatsache einer erfolgten Anzeige und die Auflistung der verwendeten Frequenzbereiche und Strahlungsleistungen an zum Beispiel anfragende Nachbarn weiterzugeben, nicht aber die einzusendenden Zeichnungen, aus denen Sicherheitsbereiche und kontrollierbare Bereiche hervorgehen. Wir betrachten diese Informationen nach wie vor als personenbezogene Daten, aus denen etwa auf private Besitz- und Wohnverhältnisse unmittelbar geschlossen werden kann – dies umso mehr, wenn Details der Bebauung aufgeführt sind. Leider schließt das Umweltinformationsgesetz allein im Falle von Emissionen – und um solche handelt es sich bei ortsfesten Amateurfunkstellen zweifellos – die Verweigerung der Herausgabe von Umweltinformationen wegen darin enthaltener personenbezogener Daten grundsätzlich aus.

Nun werden viele Funkamateure, die weit mehr und umfangreicheres Material eingeschickt haben, als die BEMFV eigentlich verlangt, einwenden, dass sie dies nur unter der öffentlich gemachten Zusage der Bundesnetzagentur getan haben, eben nur die besagten wenigen Punkte an Anfragende herauszugeben. Damit ist nun Schluss. Der AGZ liegen Presseberichte und auch eine interne Vorstandsinformation des DARC vor, aus denen zu entnehmen ist, dass die Netzagentur ab sofort ausnahmslos alles herausgibt, was ihr in Umweltsachen über eine Amateurfunkstelle vorliegt. Die Abrede wurde also einseitig aufgekündigt.

Verweigern kann der Staat die Herausgabe von Umweltinformationen nur für die beiden Fälle des offensichtlichen Missbrauchs und des überwiegenden öffentlichen Interesses. Eine Selektion oder Beschränkung vorliegender Umweltinformationen auf das gesetzlich Geforderte gibt das UIG im Falle von Emissionen zudem explizit nicht her. Der Funkamateur kann zwar der Herausgabe seiner Daten widersprechen – allerdings mit zweifelhaftem Ausgang. Die Redaktion hat deshalb der Bundesnetzagentur die folgenden Fragen gestellt:

  • Warum jetzt dieses geänderte Verwaltungshandeln? Gibt es einen konkreten Anlass, etwa ein verlorenes Gerichtsverfahren?

  • Über die Forderungen des Paragraf 9 BEMFV hinaus gehende – also freiwillige und zusätzliche Informationen, die von Funkamateuren eingesendet wurden, können im Falle von Emissionen laut UIG nicht zurückgehalten werden. Dies ist von besonderer Brisanz, da die Anzeigenden auf das zugesagte Verwaltungshandeln vertraut haben, eben nicht alles herauszugeben. Sie haben teilweise wesentlich mehr eingeschickt, um ihre Anzeige damit plausibler zu machen. Wir erbitten einen Kommentar, wie die Behörde damit umgehen wird.

  • Was sind die Kriterien, unter denen die Bundesnetzagentur ein Auskunftsbegehren nach UIG als "offensichtlich missbräuchlich" wertet und damit gesetzeskonform ablehnt?

  • Und schließlich: Was sind die Kriterien, unter denen die Behörde ein "überwiegendes öffentliches Interesse" im Sinne des UIG konstatiert und damit dem Begehren eines Funkamateurs, seine Unterlagen nicht herauszugeben, gesetzeskonform zustimmt?

Von Interesse ist auch, wie die Bundesnetzagentur mit zurückgezogenen bzw. für ungültig erklärten BEMFV-Anzeigen umgehen wird, die etwa durch neue Versionen vollständig ersetzt wurden. Dies ist nämlich für die naheliegende Konsequenz wichtig, nur noch exakt genau das anzuzeigen, was Paragraf 9 BEMFV verlangt, also eine Art von "Minimalanzeige" vorzunehmen – ohne Antennenstandorte, -details und -bezeichnungen sowie ohne Schnittzeichnungen von Wohnhäusern; also nur mit kontrollierbarem Bereich und standortbezogenen Sicherheitsabständen.

Sobald uns eine Antwort vorliegt, werden wir Sie informieren. Schon heute gilt allerdings die Leitlinie, dass künftig ausnahmslos jeder die komplette BEMFV-Anzeige ortsfester Amateurfunkstellen kostenpflichtig abfordern kann – ohne eine jede Begründung, einfach so. Wir meinen, das sollte jeder wissen, der eine solche Anzeige abgegeben hat oder noch abgeben wird. Hoffentlich wirkt das nicht kontraproduktiv.


DAB+: S6-STÖRUNGEN EINMAL UMGEKEHRT

(rps) Seit 1990 plagen uns Funkamateure die Emissionen aus undichten Breitbandkabelnetzen, die im Sonderkanal S6 oftmals Teile des Zweimeterbandes bei 145,750 MHz vollkommen unbenutzbar machen. Der Kampf dagegen gleicht einem solchen gegen die neunköpfige Hydra: Schlägt man einen Kopf ab, wachsen zwei neue. Undichte und ungeeignete Koaxialkabel in den Wohnungen führen aber nicht nur zu Emissionen, also zu Störungen anderer Funknutzer, sondern provozieren auch den umgekehrten Effekt: die Störung des Kabelinhaltes durch rechtmäßig die Luftschnittstelle auf derselben Frequenz nutzende Sender.

Die Einführung des neuen Digitalradios DAB+ am 1. August hat nun genau dazu geführt. Bundesweit wurden im ehemaligen VHF-Fernsehkanal 5 Sender in Betrieb genommen, die mit einer effektiven Strahlungsleistung von 10 Kilowatt ein ganzes Ensemble von öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen im AAC-Codec verbreiten. Auch in Düsseldorf und Hannover stehen auf den Fernsehtürmen solche Anlagen, was in beiden Fällen prompt nicht nur zu Störungen des analogen Fernsehempfangs im Kabelkanal 5 geführt hat – hier sendet meist die ARD, sondern auch zu Störungen im Zweimeterfunk von Polizei und Feuerwehr, jedenfalls in Düsseldorf in der Nähe des Rheinturms. Hier ist der Grund natürlich eine hohe Feldstärke des digitalen Rundfunksignals zusammen mit unzureichender Selektion der Empfänger der Behördenfunkgeräte, die in Düsseldorf nur knapp unterhalb der DAB+-Frequenz von 174 MHz arbeiten.

Wie wir aktuell erfahren haben, gibt es auch in Dortmund Probleme mit dem Polizeifunk – weshalb man sogar das Verbot einer Großdemonstration am gestrigen Samstag erwogen hatte. Die Polizei befürchtete nämlich, die öffentliche Ordnung wegen der Störungen durch DAB+ nicht mehr aufrecht erhalten zu können. Nun wurde statt dessen der Digitalradiosender in Dortmund am Wochenende einfach abgeschaltet. Die Bundesnetzagentur schickte der Betreiberfirma laut Presseberichten eine amtliche Verfügung zu, derzufolge sie den Sendebetrieb einzustellen hatte.

Von mehreren Seiten wird unterdessen dem deutschen Frequenzregulierer eine Fehlplanung vorgeworfen, da er die Unverträglichkeit von BOS-Funkgeräten bei der Konzeption des bundesweiten DAB+-Netzes nicht berücksichtigt habe. Nun könnten der Netzagentur sogar Schadenersatzforderungen drohen, weil die im Digitalradio präsenten Sender und deren Werbekunden ja schließlich für rund um die Uhr bezahlt haben. Der Intendant des mit seinen drei Programmen betroffenen Deutschlandradio, Steul, erklärte zudem, es stelle sich bei allem Verständnis für Polizei und Rettungskräfte die Frage, ob dies seitens der Bundesnetzagentur nicht bereits ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit sei.

Bleibt zu hoffen, dass die Einführung von DAB+ auf Kanal 5 indirekt den Funkamateuren in Ballungsgebieten Erleichterung bei den teilweise exorbitanten S6-Störungen bringen wird, indem viele Fernsehnutzer gezwungen werden, sich endlich vernünftige Koaxkabel anzuschaffen.


NEUER FREQUENZNUTZUNGSPLAN

(rps) Am 31. August hat die Bundesnetzagentur ihren Frequenznutzungsplan in aktualisierter Form vollständig neu veröffentlicht. Wesentlicher Grund für die Neuauflage sind Änderungen in der Frequenzbereichszuweisungsplanverordung, auf deren Grundlage der Plan aufzustellen ist. Diese Änderungen wurden allerdings bereits im Juli 2009 vorgenommen, so dass die Kritik des Redakteurs an der deutschen Rechtssystematik der Frequenzordnung wieder einmal aufs Neue bestätigt wird: Es ist schlicht ein Unding, wenn Entscheidungen von internationalen Tagungen der ITU und des nationalen Verordnungsgebers mehr als zwei Jahre benötigen, um im letztlich für die behördliche Frequenzvergabe zugrunde gelegten Regelwerk Berücksichtigung zu finden.

Der Frequenznutzungsplan, der bald durch eine TKG-Novellierung in seiner jetzigen Form abgeschafft wird, ist auch im Amateurfunkdienst von zentraler Bedeutung: Das Amateurfunkgesetz verweist für die jedem Funkamateur automatisch zugeteilten Frequenzen direkt auf ihn. Änderungen haben sich hier allerdings nicht ergeben: Der Plan verweist nämlich bei allen im übrigen unveränderten Frequenzeinträgen hinsichtlich technischer und betrieblicher Rahmenbedingungen wieder zurück, diesmal auf die Amateurfunkverordnung. Die Sinnhaftigkeit dieses Konstrukts ist natürlich zu hinterfragen. Für die CB-Funker enthält der aktualisierte Plan allerdings etwas wirklich Neues: Zwischen 26960 und 27410 kHz – also für Kanal 1 bis 40 – beträgt die maximal zulässige Strahlungsleistung nun 12 Watt PEP in der Sendeart SSB – konform zur neuen CEPT-Empfehlung.

Der neue Frequenznutzungsplan kann im Internetangebot der Bundesnetzagentur geladen werden; diesmal ist sogar das Drucken möglich. Gesperrt ist allerdings nach wie vor das Kopieren und die Seitenentnahme beim PDF-Dokument. Sie können den Frequenznutzungsplan auch in gedruckter Form und als DVD kaufen – und zwar zum Preis von 50 Euro zuzüglich Versandkosten. An Private liefert die Netzagentur nur gegen Nachnahme, was noch mehr Kosten versursacht. Hier die Bestelladresse:

Bundesnetzagentur
Dienststelle 214-1a (Frequenznutzungsplan)
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
Telefax: 0228-14-6125
E-Mail: 214-Postfach@bnetza.de


ZUM SCHLUSS IN EIGENER SACHE

(rps) Die nächste Ausgabe von HamRadio 2day kann aus Zeit- und Termingründen des Redakteurs erst am 2. Oktober erscheinen. Wir bitten um Verständnis.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ