HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 378 / 2011 vom 02.10.2011


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


BUNDESNETZAGENTUR'S UMGANG MIT DEM UIG

(rps) In unserer letzten Ausgabe – das war am 4. September – berichteten wir über den geänderten Umgang der Bundesnetzagentur mit Fällen, in denen Dritte Auskunft über Umweltinformationen von ortsfesten Amateurfunkstellen verlangen. Im Gegensatz zu früher gibt die Behörde nun alles heraus, was ihr vorliegt – also die gesamte BEMFV-Anzeige einschließlich aller Zeichnungen – und nicht nur, wie früher vereinbart, die bloße Tatsache der Anzeige und das Blatt mit den verwendeten Frequenzen und Strahlungsleistungen. Die Redaktion hatte noch im August der zuständigen Referatsleiterin dazu einige Fragen gestellt. Mittlerweile liegt die Antwort vor. Hier ist sie:

"Nach Paragraf 3 Absatz 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) hat jede Person, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen, freien Zugang zu Umweltinformationen, über die die Behörde verfügt. Dabei kommt es nur darauf an, dass die Umweltinformationen bei der auskunftspflichtigen Behörde tatsächlich vorhanden sind, siehe Paragraf 2 Absatz 4 Satz 1 UIG. Es ist unerheblich, ob der Amateurfunker nach Paragraf 9 BEMFV verpflichtet war, die Daten bei der Anzeige der Funkanlage einzureichen. Reicht also der Amateurfunker mit der Anzeige weitere Daten ein und werden diese bei der Bundesnetzagentur aufbewahrt, verfügt die Behörde über die Daten und muss sie bei einem entsprechenden Auskunftsbegehren auch zugänglich machen, soweit es sich um Umweltinformationen handelt und kein Ablehnungsgrund besteht.

Die Bundesnetzagentur hat seit Einführung des Umweltinformationsgesetzes nach dessen gesetzlichen Vorgaben gehandelt. Eine grundsätzliche Änderung der Verwaltungspraxis liegt nicht vor. Hierzu möchte ich auch auf unser Schreiben vom 4. April 2007 verweisen, in dem der AGZ e.V. bereits Einzelheiten bezüglich Auskünften nach dem Umweltinformationsgesetz erläutert wurden. Entscheidungserheblich ist, ob die tatsächlich vorhandenen Daten als Umweltinformationen im Sinne des UIG anzusehen sind. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier von 2009 handelt es sich bei den technischen Beschreibungen einer Funkanlage um Umweltinformationen gemäß Paragraf 2 Absatz 3 UIG – und zwar auch dann, wenn die Funkanlage nicht mehr betrieben wird.

Zu Ihren weiteren Fragen bezüglich bestimmter Kriterien für die Ablehnung eines Auskunftsantrags nach UIG kann Ihnen nur mitteilen, dass die Prüfung und Entscheidung über Ablehnungsgründe nach UIG immer bezogen auf den Einzelfall erfolgt."

Soweit das Statement der Bundesnetzagentur. Danke für den Input.


HINTERGRUND UND WERTUNG

(rps) Man erkennt zunächst einen offensichtlichen Widerspruch: Die Netzagentur behauptet, ihr Verwaltungshandeln nie geändert zu haben. Dennoch gibt es die Zusage, nur in begrenzter Form Umweltinformationen von Amateurfunkstellen weiterzugeben, tatsächlich. Sie stammt vom damals für die elektromagnetische Umweltverträglichkeit zuständigen Mitarbeiter des übergeordneten Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Bundesnetzagentur will davon allerdings nichts wissen. Das Thema muss wohl auf Ministerialebene noch einmal diskutiert werden, schließlich haben viele Funkamateure auf diese staatliche Zusage vertraut.

Was bedeutet das nun für den Funkamateur? Wer in seiner BEMFV-Anzeige mehr abgegeben hat, als in dieser Rechtsverordnung verlangt wird, der hat schlicht Pech gehabt. Wer also die komplette Bebauung sowie Standorte und Abmessungen von Antennen eingezeichnet hat, der kann sich nun eventuell erhebliche Nachteile einhandeln. Selbst ein Zurückziehen abgegebener Anzeigen rettet den Funkamateur laut Netzagentur nicht: Auch diese Unterlagen werden laut der zuständigen Referatsleiterin ausgehändigt – selbst, wenn die Amateurfunkanlage nicht mehr existiert und ihr Betreiber vielleicht gar nicht mehr dort wohnt. Hintergrund ist in der Tat ein für die Netzagentur verlorener Verwaltungsgerichtsprozess.

Der AGZ bleibt tatsächlich zurzeit nur, zur Minimalanzeige zu raten und zu empfehlen, der Bundesnetzagentur kein bischen mehr mitzuteilen, als in Paragraf 9 BEMFV verlangt wird. Und das sind nur:

  • die eigentliche Anzeige gemäß Anleitung der Bundesnetzagentur,
  • eine nachvollziehbare zeichnerische Darstellung des standortbezogenen Sicherheitsabstands, und
  • eine nachvollziehbare zeichnerische Darstellung des vom Betreiber kontrollierbaren Bereichs.

Die einzureichende Zeichnung muss also keineswegs einen detaillierten Lageplan enthalten, der auf der Grundlage des Bebauungs-, Liegenschafts- oder Flächennutzungsplans zu erstellen ist und in dem auch die angrenzenden Grundstücke und Gebäude eingezeichnet sind. Dies und einiges mehr ist vom Funkamateur lediglich zur Verfügung zu halten. Das schließt in Sicht des Redakteurs aus, dass der Bundesnetzagentur diese Unterlagen im Sinne des UIG vorliegen und an Dritte weitergegeben werden können. Sie verbleiben beim Funkamateur.

Merke: Was der Behörde vorliegt, das gibt sie auch weiter.


ALLGEMEINZUTEILUNG CB-FUNK ALS ENTWURF ERSCHIENEN

(rps) FM – dem Funkmagazin entnehmen wir diese Information:

"Die Bundesnetzagentur hat am 14. September 2011 in ihrem Amtsblatt Nr. 18 den Entwurf einer Verfügung veröffentlicht, mit der die CB-Funk-Allgemeinzuteilung geändert werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass die maximal zulässige äquivalente Strahlungsleistung (ERP) im CB-Funk auf 4 Watt für AM und 12 Watt (PEP) für SSB angehoben wird. Damit soll die europäische CEPT-Entscheidung ECC 11(03), die im Juni 2011 in Kraft trat, in deutsches Recht umgesetzt werden.

Entfallen soll künftig die Angabe zur maximal zulässigen Senderausgangsleistung an der Antennenbuchse des Funkgerätes, die bisher hilfsweise dazu diente, die 'messtechnische Überprüfung praxisgerecht zu erleichtern'. Ebenfalls entfallen soll die Anmerkung, dass die BNetzA davon ausgeht, dass Rundstrahlantennen keinen Gewinn gegenüber einem Dipol aufweisen.

An den übrigen Vorschriften für den CB-Funk soll sich dem Entwurf zufolge nichts ändern. Ebenfalls unverändert bleiben soll der Hinweis, dass für stationäre Funkanlagen mit einer Strahlungsleistung ab 10 Watt EIRP eine Standortbescheinigung erforderlich ist. Der Entwurf der Änderungsverfügung kann im Internetauftritt der Bundesnetzagentur geladen werden."

Soweit das Funkmagazin.


KOMMENTAR: FAST JEDER WIRD ÜBERSCHREITEN

(rps) Ob die Forderung nach einer Standortbescheinigung bei mehr als 10 Watt EIRP rechtens ist, das ist in Sicht der AGZ nach wie vor fraglich. Schließlich bestimmt die zugrunde liegende CEPT-Entscheidung, dass die unter sie fallenden Geräte ohne eine jede Einzelgenehmigung – also "einfach so" – in Europa betrieben werden dürfen. Im Weg steht zusätzlich die so genannte Frequenzrichtlinie der Europäischen Union, die von den Mitgliedsstaaten verlangt, so viele Frequenznutzungen wie möglich im Rahmen von Allgemeinzuteilungen abzuhandeln.

Zur Auffrischung: Wegen der Herzschrittmacher-Grenzwerte der BEMFV darf ein SSB-Signal nicht zeitgemittelt werden und es bleibt bei 12 Watt PEP bzw. ERP. Dem entsprechen 19,7 Watt EIRP und man braucht bei 12 Watt out und einer hier typischen Null-dB-Antenne – etwa bei einem Halbwellendipol – eine Dämpfung von mindestens 2,9 dB, um unter 10 Watt EIRP zu bleiben. Bei 27 MHz heißt das zum Beispiel unrealistische 95 Meter RG213 oder 37 Meter RG58 als Speiseleitung. Somit würde also fast ein jeder CB-Funker, der SSB nutzt, der Pflicht zur Standortbescheinigung unterliegen, und die Geräte wären eben nicht "einfach so" zu betreiben – mit der Konsequenz, dass hier deutsches Recht gegen EU-Recht stünde und die Allgemeinzuteilung schlicht eine Farce wäre. Im Übrigen würde für die Standortbescheinigungen von ortsfesten CB-Funkanlagen unter dem UIG das gleiche gelten wie im Amateurfunk: Jeder könnte sie begründungslos abfordern. Außerdem liegt der Preis für die Standortbescheinigung in der gleichen Größenordnung wie die Funkanlage selbst, jedoch nur, wenn keine Messungen anfallen.

Hier sind nun die Interessenvertretungen der CB-Funker gefragt. Ein Kippen der 10-Watt-EIRP-Grenze hätte nämlich auch auf den Amateurfunkdienst direkte Auswirkungen.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ