HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 386 / 2011 vom 18.12.2011


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


NEUE ABGABEN UND NEUE BUSSGELDTATBESTÄNDE

(rps) auch im Amateurfunk – so könnte man dasjenige treffend abkürzen, was die Bundesregierung aktuell vorhat. Das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes" wurde im Wesentlichen durch zwei Organe angestoßen: durch den Bundesrechnungshof, der meint, die Bundesnetzagentur arbeite immer noch nicht kostendeckend genug, und durch die Verwaltungsgerichte, die die EMV-Beitragsbescheide der Behörde regelmäßig auseinander genommen haben. Liest man die offizielle Gesetzesbegründung, so findet man im wesentlichen diese Ziele:

  • über allem steht: Steigerung der Einnahmen der Bundesnetzagentur
  • Ausbügeln von Gesetzesfehlern und Rechtsgrundlagen aufgrund verlorener Prozesse
  • vollständige Kostenneutralstellung der Bundesnetzagentur bei Störungen mit schuldhaftem Verhalten
  • Einschränkung von Rechtsmitteln und Widerspruchsmöglichkeiten, zum Beispiel Abschaffung der aufschiebenden Wirkung
  • und am Ende: Abwälzung aller nur denkbaren Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufklärung und Beseitigung von Störungen anfallen könnten

So wird etwa eine völlig neue Beitragsart geschaffen – eine Art von FTEG-Beitrag, der die Kosten der Bundesnetzagentur im Rahmen der Marktaufsicht bei Sendern voll und ganz decken soll, etwa, wenn die Behörde Amateurfunktransceiver aus den Regalen der Händler nimmt, um sie zu überprüfen. Zahlen sollen das natürlich die Senderbetreiber, also wir. Die AGZ wertet das als eine ziemlich grobe Ungerechtigkeit, da die übergroße Mehrheit aller Senderbetreiber der Netzagentur gar nicht mit Namen bekannt sind: CB-Funk, WLAN, Mobiltelefone, Freenet und vieles mehr läuft völlig anonym mit allgemein zugeteilten Frequenzen. Auch diese wesentlich zahlreicheren Geräte werden natürlich im Rahmen der Marktaufsicht überprüft, allerdings ohne dass diese Kosten umgelegt werden können. Warum nur wir Funkamateure und andere Senderbetreiber, nur weil unsere Adressen bekannt sind?

Die ebenfalls geplante Einführung von Bußgeldtatbeständen bei Verletzungen der BEMFV – bemerkenswerterweise erst zehn Jahre nach deren Inkrafttreten – wird nur eine einzige politische Außenwirkung auf unsere Gesellschaft haben: Offenbar müssen die Senderbetreiber einschließlich der Funkamateure diszipliniert werden, ganz offensichtlich haben sie massiv über die Stränge geschlagen und andere gefährdet, sonst müsste man nicht zu einer derart heftigen Maßnahme greifen. Das krasse Gegenteil ist Realität. Deshalb ist diese an Umwelt-Aktionismus grenzende Maßnahme unangemessen und wird von der AGZ politisch abgelehnt.

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am letzten Freitag keine Einwände gegen das geplante Gesetzgebungsverfahren erhoben. Wir hatten mangels rechtzeitiger Einbindung durch das BMWi keine Möglichkeit zur Stellungnahme. Im neuen Jahr werden wir gegenüber der Politik öffentlich reagieren. Am 19. Januar wird das Vorhaben in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir halten Sie auf dem Laufenden.


HÄFNER 2.0

(rps) Keine gute Presse für den europäischen Amateurfunk: Nachdem bereits im Sommer dieses Jahres der britische Amateurfunkverband RSGB seinen Geschäftsführer Peter Kirby fristlos feuerte, weil man ihm die Veruntreuung von Vereinsvermögen vorwarf, entließ auch Deutschlands größter Verein DARC Anfang September Geschäftsführerin Helga Gautsche fristlos. Die aktuelle Januarausgabe der Zeitschrift "Funktelegramm" hat nun erstmals Details heraus gelassen.

Laut Funktelegramm wirft man Frau Gautsche vor, sich am heiligen Gral des Gemeinnützigkeitsrechts vergangen zu haben: Sie hat angeblich Spendenquittungen falsch ausgestellt. Da sie sich zu Unrecht gekündigt sieht, die Vorwürfe zurück weist und laut ihrem Anwalt vor dem Hintergrund der langjährigen Beschäftigungsdauer "tief beleidigt und schwer getroffen" ist, wurde Klage gegen den DARC e.V. vor dem Arbeitsgericht Kassel erhoben. Am 15. November fand ein Gütetermin statt, der jedoch scheiterte. In Folge wird es nun einen ausgewachsenen Arbeitsgerichtsprozess geben, der am 24. Januar 2012 mit einem ersten Verhandlungstermin beginnt. Außerdem hat der DARC-Vorstand laut Funktelegramm unterdessen Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt erstattet.

Damit droht nun tatsächlich "Häfner 2.0" – und vielleicht noch mehr. Sie erinnern sich: Im Jahre 2003 entledigte sich der DARC bereits des Vorgängers von Helga Gautsche: Bernd Häfner erreichte am Ende vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, der die Vereinsmitglieder eine sechsstellige Summe gekostet hat, wir berichteten in 2003 ausführlich.


CB-FUNK: KORREKTUR

(rps) In unserer letzten Ausgabe haben wir über die neue Allgemeinzuteilung für den CB-Funk berichtet. In unserer Meldung waren leider zwei Fehler enthalten, die wir korrigieren möchten: In den allein in Deutschland verfügbaren Kanälen 41 bis 80 des so genannten "Nationalen Erweiterungsbereiches" darf nur allein FM verwendet werden, AM und SSB sind hier verboten – warum auch immer. Und: Die berichtete Trägerleistung von 0,5 Watt in Amplitudenmodulation galt nur bis 1983. Bis zum 7. Dezember dieses Jahres war es ein ganzes Watt, und das passt natürlich zu 4 Watt für das modulierte Signal.

Es bleibt das rechtliche Problem, dass aufgrund des seit dem 7. Dezember allein verbindlichen Bezugs auf effektive Strahlungsleistungen der CB-Funker nie mehr wirklich sicher sein kann, dass er sich innerhalb des legalen Genehmigungsrahmens bewegt: Teils fehlen die notwendigen technischen Kenntnisse, um dies überhaupt sicherstellen zu können, teils ist die allein in Deutschland existente 10-Watt-EIRP-Gefährlichkeitsregelung im Personenschutz so unsinnig scharf bemessen, dass nun ein jeder CB-Funker, der ein neues Gerät mit der Fähigkeit zu 12 Watt SSB besitzt, bereits den Verdacht erweckt, die Bestimmungen der BEMFV verletzen zu können, und zwar ohne eine Richtantenne dazu besitzen zu müssen.

Wir halten das Festhalten an dieser Rechtslage, die durchaus gegen EU-Recht verstoßen könnte, schlicht für einen politischen Skandal. Oder sollen wir sagen für eine Abzocke? Denn nichts anderes wäre der Versuch, jeder harmlosen ortsfesten CB-Funkstelle eine kostenpflichtige Standortbescheinigung anzudrehen, die ein Vielfaches der eigentlichen Funkstation kosten kann. Die AGZ wünscht den CB-Funkverbänden viel Erfolg, diesen Irrsinn abzustellen, was auch eine gute Tat für den Amateurfunk wäre. Das Gleiche wünschen wir den Herstellern von CB-Funkequipment, denn diese könnten sich nun speziell in Deutschland einem gravierenden Absatzproblem ausgesetzt sehen.


NEUE RELAISFUNKSTELLE AUF 439 MEGAHERTZ

(rps) Seit dem 10. Dezember gibt es in Wegberg-Wildenrath im Locatorfeld JO31CC ein neues Siebzigzentimeterrelais in FM: Das Rufzeichen ist DB0WI, die Frequenz 439,2875 MHz, die Ablage wie üblich -7,6 MHz und der CTCSS-Subaudioton zum öffnen liegt bei 94,8 Hz. Die Anlage hat eine Antennenhöhe von 160 Metern über dem Meeresspiegel, was etwa 74 Metern über dem Erdboden entspricht. Wildenrath liegt im äußersten Westen von Nordrhein-Westfalen, und zwar in der Nähe der niederländischen Stadt Roermond oder auch 45 Kilometer westsüdwestlich von Düsseldorf. Damit ist eine gute Abdeckung der Region Aachen-Mönchengladbach-Krefeld entlang der Landesgrenze gesichert.

Unser Dank geht an den Erbauer, der mittlerweile etliche Relaisfunkstellen sicher und routiniert betreibt. Schon bald will Theo, DG2KCB, auf der Frequenz 145,575 MHz einen DSTAR-Hotspot im Simplex-Modus am selben Standort unter der Kennung DB0WI/C aufbauen.


IN EIGENER SACHE

(rps) Dies ist die letzte Ausgabe von HamRadio 2day in 2011. Unsere nächste Ausgabe erscheint voraussichtlich am 15. Januar 2012. Vorstand und Redaktion wünschen allen Zuhörern und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr – und für heute erst einmal einen schönen vierten Advent!


Vy 73,
Ralph, DC5JQ