HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 389 / 2012 vom 05.02.2012


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


DARC EINIGT SICH MIT EX-GESCHÄFTSFÜHRERIN

(rps) Wie schon bei Vorgänger Bernd Häfner kommt der Abgang von Helga Gautsche dem Deutschen Amateur-Radio-Club e.V. wohl ziemlich teuer. Wir berichteten in HamRadio 2day Nr. 386 am 18. Dezember letzten Jahres über die Anfang September erfolgte fristlose Entlassung der Geschäftsführerin wegen angeblich falsch ausgestellter Spendenquittungen. Nachdem vor dem Arbeitsgericht Kassel ein Gütetermin im November scheiterte, kam es letzte Woche nun zu einer weiteren Verhandlung.

Wie der Ortsverband F12 im DARC e.V. und etliche Forenteilnehmer in den letzten Tagen im Internet berichten, einigten sich die Parteien vor einer Vielzahl von Zuhörern im Gerichtssaal auf einen Vergleich – und der ist für den Verein richtig kostspielig: Die fristlose Kündigung wird aufgehoben und die Klägerin wird unter Fortzahlung des Gehalts formal weiter beschäftigt bis zum 30. April 2012. Die jahrzehntelang in Baunatal zunächst als Buchhalterin und später als Geschäftsführerin Angestellte erhält nicht nur eine Abfindung in Höhe von 140.000 Euro und weitere 30.000 Euro für ein so genanntes "Outplacement" zur beruflichen Neuorientierung, sondern auch ein ausgezeichnetes Abschlusszeugnis. Zudem musste sich der DARC verpflichten, die gegen Frau Gautsche erhobenen Vorwürfe fallen zu lassen.

Damit entstehen dem größten deutschen Amateurfunkverein Kosten von insgesamt mehr als 200.000 Euro – wahrlich ein Häfner 2.0, wie wir schon im Dezember mutmaßten. Besser lief es Mitte Januar für den britischen Verband RSGB vor Gericht: Der Bedford County Court verurteile Ex-Geschäftsführer Peter Kirby zur Rückzahlung von etwa 41.000 Britischen Pfund an den Verein, die er angeblich unterschlagen hat.


FTEG- UND EMVG-ÄNDERUNG BESCHLOSSEN

(rps) oder: Einnahmequellen für die Bundesnetzagentur gesichert. Das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes" wurde am 26. Januar vom Deutschen Bundestag verabschiedet – gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken. Damit werden nun zum einen zusätzliche Beiträge für Senderbetreiber unter dem FTEG eingeführt sowie die Konsequenzen aus diversen verlorenen Verwaltungsgerichtsprozessen gezogen, und zum anderen werden zehn Jahre nach Inkrafttreten jetzt Ordnungswidrigkeitstatbestände bei Verletzungen der Bestimmungen der BEMFV eingeführt. Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie hatte den Entwurf nur einen Tag zuvor ohne jede Änderung passieren lassen und dem Plenum die Annahme empfohlen. Wir berichteten über den Gesetzentwurf bereits in HamRadio 2day Nr. 385 am 11. Dezember 2011.

Die AGZ hatte den Obleuten und Sprechern der Parteien im Ausschuss vorab ihre Argumente gegen die Verabschiedung des Gesetzes zukommen lassen. Ein zentraler Punkt war dabei das Verlangen, die Funkamateure nicht mit weiteren Kosten zu belasten und damit ihren ehrenamtlichen Einsatz für unsere Gesellschaft zu honorieren. Weiter haben wir uns gegen die Einführung von Ordnungswidrigkeiten bei Verletzungen der BEMFV ausgesprochen, weil das unser Tun in der Außenwirkung scheinbar gefährlicher macht. Ist nach einem solchen Schritt der Amateurfunk wirklich noch ein Hobby für Minderjährige? Werden dann nicht Nachbarn animiert, beim Funker nebenan einmal nach dem Rechten schauen zu lassen, wenn es dafür nun Bußgelder gibt? Wir haben bereits zu viele derart überflüssige Verfahren in der Vergangenheit gehabt.

Leider hatten die Bemühungen der Amateurfunkverbände nicht den geringsten Erfolg – wie so oft in der jüngeren Vergangenheit, was politische Entscheidungsprozesse anbelangt. Offenbar war die Angelegenheit eine Art von "geheimer Kommandosache", wenn man bedenkt, dass die betroffenen Kreise vom Bundeswirtschaftsministerium nicht einmal über die Absicht informiert wurden, dieses Gesetz zu schaffen, geschweige denn eingebunden oder zumindest angehört wurden. Auch die ungewöhnliche Schnelligkeit der Verabschiedung ließ kaum Gelegenheit zur Stellungnahme – und den Politikern kaum Zeit, sich damit zu beschäftigen. Immerhin hat uns der zuständige Vertreter der CDU/CSU-Fraktion versichert, die Bundesnetzagentur werde die Funkamateure finanziell nicht höher belasten als bisher – und die Einführung von Ordnungswidrigkeiten sei in seiner Sicht doch mehr als gerecht. Wir werden dieses Statement sicher nicht vergessen und es an der späteren Realität messen.


NACHGEHAKT: VERLETZUNGEN DER BEMFV

(rps) Wie viele solcher Verletzungen wurden eigentlich seit Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung im Jahre 2002 behördlich festgestellt? Wir haben bei der Pressestelle der Bundesnetzagentur angefragt. Hier sind die Zahlen.

In den Jahren 2008 bis 2011 hat die Behörde insgesamt 10.500 Standortüberprüfungen bei Nicht-Amateurfunkstellen durchgeführt, die unter Paragraf 4 der BEMFV fallen und die eine entsprechende behördliche Bescheinigung benötigen. Es wurden dabei 347 erhebliche Mängel festgestellt, entsprechend einer Quote von 3,3 Prozent. Im Amateurfunkbereich – hier sind die Paragrafen 8 bis 12 der BEMFV relevant – fanden im gleichen Zeitraum insgesamt 36 Überprüfungen statt. Man fand insgesamt vier Verstöße gegen die Bestimmungen – und zwar jedes Jahr genau einen, einsprechend einer Quote von 11 Prozent. Allerdings finden Überprüfungen von ortsfesten Amateurfunkstellen in der Regel nur bei gegebenem Anlass statt, etwa wenn Nachbarn sich beschweren. Natürlich ist eine Stichprobenanzahl von lediglich 36 auch weit entfernt von einer statistisch belastbaren Aussage.

Die Behörde weist in ihrem Schreiben am Ende darauf hin, dass in ihrer Sicht Überprüfungen einen generalpräventiven Charakter haben und grundsätzlich sinnvoll sind. Die Redaktion bedankt sich bei der Pressestelle der Bundesnetzagentur in Bonn.

Insgesamt belegen die uns übermittelten Zahlen eines ganz klar mit Fakten: Die absolute Anzahl von BEMFV-Verletzungen speziell im Amateurfunk ist derart gering, dass es einfach keinen Sinn macht, hier Ordnungswidrigkeiten einzuführen – dies zumal, weil die Gebühren für den Einsatz der Bundesnetzagentur bei Verschulden meist sehr viel höher sind. Das Vorhaben ist in unserer Sicht schlicht überflüssig und nicht gerechtfertigt.

Obwohl wir bereits Anfang Dezember angefragt haben, ließ sich die Bundesnetzagentur mit ihrer Antwort Zeit bis wenige Tage nach der Verabschiedung des ursächlichen Änderungsgesetzes im Deutschen Bundestag: Wieder einmal – ein Schelm, der Böses dabei denkt.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ