HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 395 / 2012 vom 06.05.2012


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


DGPS-STÖRUNGEN AUS DEN NIEDERLANDEN: KONFLIKT ANGESAGT

(rps) Am 18. März haben wir in HamRadio-2day-Ausgabe 393 ausführlich berichtet: Die Niederlande betreiben seit einiger Zeit auf Primärstatus-Amateurfunkfrequenzen bei 439 MHz kommerzielle Sender, die Korrektursignale zum weltweiten Satellitennavigationssystem GPS ausstrahlen. "Differential GPS" verbessert auf diese Weise die Genauigkeit der Standortbestimmung auf die Größenordnung eines Zentimeters. Auch in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland stehen solche Anlagen – und sie können mehr als 50 Kilometer weit im Landesinneren bei uns mit starken Signalen gehört werden.

Das gibt natürlich Ärger: So stehen einige für Relaisfunkstellen vorgesehene Kanäle in Nordrhein-Westfalen nicht mehr zur Verfügung – bei sowieso schon katastrophaler Frequenznot für fernbediente Amateurfunkstellen. Eine Vielzahl von Funkamateuren hat bei der Bundesnetzagentur eine Störungsmeldung abgegeben – so auch der Redakteur. Die AGZ ist dabei der Auffassung, dass die strittige Frequenznutzung auf dem Gebiet der Niederlande zwar legal ist – allerdings laut internationaler Vereinbarungen wie etwa der VO-Funk unter der Randbedingung, dass Funkdienste in Nachbarländern nicht beeinträchtigt werden. Genau dies ist jedoch hier der Fall.

Wir haben die Bundesnetzagentur letzte Woche gebeten, uns den Stand der Dinge mitzuteilen. Man verwies uns in einer sehr kurzen Antwort auf ein Auskunftsbegehren einer anderen Person, das unter dem Informationsfreiheitsgesetz IFG gestellt wurde. Wir mögen bitte den im Internet veröffentlichten Text verwenden. Und diesen Text finden Sie bei Tom's Radioskala. Tom ist DF5JL und von Beruf Journalist sowie Ortsverbandsvorsitzender im DARC e.V. Zusammengefasst: Die Niederlande wollen nicht zurückstecken, sie sind der Meinung, ihr Tun sei legal. Die Bundesnetzagentur hat sich derweil unserem Rechtsstandpunkt angeschlossen und eine formale Beschwerde losgeschickt. Gleichzeitig versucht sie, einen Kompromiss zu erreichen. Hier der Text von DF5JL in Auszügen.

"Die BNetzA unternahm im November 2011 Messfahrten, die tatsächlich die Meldungen der Funkamateure bestätigten und Hinweise auf niederländische DGPS-Stationen als Verursacher ergaben. Um die Standorte der Sender zu ermitteln, wurden weitere mobile Messeinsätze durchgeführt, nachdem zuvor geeignet erscheinende Messpunkte bestimmt wurden. Der Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur führte diese am 16. März 2012 im grenznahen Raum mittels Messungen der Feldstärke durch.

Anschließend wurde am 26. März 2012 eine internationale Störungsmeldung nach Anhang 10 der Vollzugsordnung für den Funkdienst an die Verwaltung der Niederlande übermittelt. Diese Meldung schloss alle Standorte von DGPS-Sendern ein, die zuvor im Rahmen der genannten Messungen ermittelt worden waren. Die internationale Störungsmeldung enthielt die Aufforderung, die schädlichen Störungen des Amateurfunks durch die DGPS-Stationen zu beenden.

Die niederländische Verwaltung hat nach der Bestätigung des Empfangs der Störungsmeldung am 30. März 2012 die Zuweisungskonformität der Frequenznutzungen betont. Darüber hinaus hat sie einen Vorschlag für eine Vereinbarung vorgelegt, die u.a. die Festlegung zulässiger Feldstärken an der Grenze sowie von Präferenzfrequenzen beinhalten soll.

Nach Einschätzung der BNetzA ist davon auszugehen, dass zunächst keine unmittelbaren Maßnahmen auf niederländischer Seite erfolgen werden. Bei einem Abschluss der angestrebten Vereinbarung zwischen BNetzA und der niederländischen Verwaltung wird aller Voraussicht nach nicht ausschließlich das Problem der Frequenznutzung durch DGPS im Frequenzbereich 438 bis 440 MHz anzusprechen sein, sondern auch in benachbarten Frequenzbereichen.

Grundsätzlich ist im Rahmen solcher Verhandlungen keine einseitige Interessenswahrung möglich. Die BNetzA wird vielmehr das Ziel verfolgen, einen Kompromiss im Hinblick auf einen ausgewogenen Zugang zum Frequenzspektrum beider Seiten zu erarbeiten.

Sicher wäre hinsichtlich der durch die Niederländer grenznah betriebenen DGPS-Stationen ein notwendiger Abstand zur Sicherstellung eines störungsfreien Amateurfunk-Betriebs in Deutschland von den Parametern jedes einzelnen Senders wie etwa Leistung, Antennengewinn und Strahlungscharakteristik, aber auch von der Topografie und vom Grenzverlauf abhängig. Bei Anwendung der in benachbarten Frequenzbereichen geltenden Regelungen ist von einer zulässigen Feldstärke der DGPS-Signale von 20 dB über einem Mikrovolt pro Meter an der Grenze auszugehen; dieser Wert kann für vereinbarte Präferenz-Frequenzen auch überschritten werden. Daher wäre im grenznahen Raum auch auf deutscher Seite ein Empfang der DGPS-Aussendungen aus den Niederlanden teilweise gegeben. Die Anwendung der HCM-Vereinbarung und die Festlegung von Präferenz-Frequenzen stehen unter dem Vorbehalt einer noch abzuschließenden Vereinbarung mit der niederländischen Verwaltung."

Unser Dank geht an Tom, DF5JL.

Es ist sieht also nicht gut aus. Zwanzig dB über einem Mikrovolt pro Meter ist im Amateurfunk ziemlich viel – und entspricht bereits bei einem simplen Halbwellendipol als Empfangsantenne einem S-Meterwert von weit über S9. Hier stellt sich die Frage, ob die so genannte HCM-Vereinbarung im Amateurfunkdienst überhaupt Anwendung finden kann und darf: Sie zielt nämlich ausschließlich auf den festen Funkdienst und den mobilen Landfunkdienst, um Störungen zwischen den Unterzeichnerstaaten zu minimieren. Der Amateurfunkdienst ist bislang explizit von diesem Abkommen ausgeklammert – aus gutem Grund: Erstens sind wir ein Experimentalfunkdienst und kein verwalteter Funkdienst – und zweitens müssten die vereinbarten Feldstärkewerte auf der Grenze um mindestens 30 dB abgesenkt werden, um unseren Anlagenparametern gerecht zu werden. Wir bleiben natürlich dran.


EMVG- UND FTEG-ÄNDERUNG IN KRAFT GETRETEN

(rps) Zu unserem Nachteil wurden am 28. April diese beiden Gesetze geändert, die auch für den Amateurfunk eine Bedeutung haben. Proteste der Amateurfunkverbände zeigten im Vorfeld nicht die geringste Wirkung. Ab Seite 606 findet sich das Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt 2012 I. Hier die wichtigsten Punkte.

Die Bundesnetzagentur darf in beiden Gesetzen für mehr Amtshandlungen als bisher Gebühren verlangen. Festzusetzen, für was wie viel verlangt werden darf, obliegt dem Bundeswirtschaftsministerium, das eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen wird.

Die Definition des so genannten EMV-Beitrags, den namentlich bekannte Senderbetreiber entrichten müssen, ist deutlich verbessert worden. Damit wurde der Versuch unternommen, dessen Erhebung gerichtsfester zu machen als bisher.

Es gibt nun zusätzlich einen FTEG-Beitrag. Hier werden Kosten umgelegt, die der Netzagentur im Rahmen der Marktaufsicht bei angebotenen Sendegeräten entstehen und die nicht einem Verursacher angelastet werden können, etwa weil jemand Geräte in den Markt bringt, die die allgemeinen EMV-Anforderungen nicht erfüllen. Diese neue Abgabe wird auch Funkamateure treffen, weil das FTEG für im Handel erhältliche Amateurfunkanlagen vollständig gilt.

Ab sofort hat das so genannte Vorverfahren – also das Widerspruchsverfahren – auch unter dem FTEG keine aufschiebende Wirkung mehr, wie schon lange beim EMVG. Abgelehnte Widersprüche kosten jetzt auch hier Geld, dessen Höhe die Bundesnetzagentur nach billigem Ermessen festlegen kann, es sei denn, es geht um finanzielle Abgaben, deren Höhe feststeht.

Wer den Bestimmungen der BEMFV zuwiderhandelt, den kann ab sofort ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro treffen. Allerdings muss die BEMFV Tatbestände explizit benennen, die unter diese neue Ordnungswidrigkeitsvorschrift fallen sollen. Das ist bislang nicht der Fall, so dass mit einer Novellierung dieser Rechtsverordnung zu rechnen ist. Hier heißt es dann aufpassen: Die Androhung einer Strafe in fünfstelliger Höhe ist in Anbetracht des typischen Umfangs unserer Frequenznutzung mehr als unangemessen und macht den Amateurfunkdienst nicht gerade attraktiv.

Unklar ist allerdings, ob die neue Bußgeldregelung überhaupt im Amateurfunk angewendet werden kann: Denn der hier relevante Paragraf 17 FTEG gilt laut Paragraf 1 nur für Amateurfunkanlagen, die im Handel erhältlich sind. Da in Sicht der AGZ bei einer Amateurfunkstelle eine rechtssichere Unterscheidung zwischen modifizierten Geräten und Geräten im Originalzustand amtlicherseits kaum möglich ist, sind eben alle Geräte in Privatbesitz nicht im Handel erhältlich. Sie könnten also durchaus vom gerade geschaffenen BEMFV-Bußgeldtatbestand nicht umfasst werden.

Die aktuell geänderten Gesetzestexte finden Sie unter anderem auf den Internetseiten der AGZ e.V.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ