HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 396 / 2012 vom 13.05.2012


Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ
Autor: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


TKG-ÄNDERUNG IN KRAFT GETRETEN

(rps) Am Donnerstag den 10. Mai trat nach langer Vorbereitungszeit ein Gesetz in Kraft, dessen Aufgabe die erneute Änderung des Telekommunikationsgesetzes ist. Obwohl der Amateurfunkdienst bekanntlich nicht unter das TKG fällt, gibt es dennoch eine ziemlich wichtige Änderung, die uns in direkter Weise betrifft: Der Frequenznutzungsplan, auf den das Amateurfunkgesetz hinsichtlich unserer Frequenzzuteilung direkt verweist, wurde nämlich abgeschafft und durch den so genannten Frequenzplan ersetzt. Ziel war hier die Entbürokratisierung. So fällt zum Beispiel die Rechtsverordnung weg, die das Aufstellen des alten Plans regelte. Die Bundesnetzagentur kann nun wesentlich freier und ungebundener Nutzungsbestimmungen definieren und weitergehende Festlegungen treffen. Nur im Amateurfunk darf sie das nicht, denn hier gilt nach wie vor die Amateurfunkverordnung, die exakt denselben Zweck erfüllt.

Damit ist einerseits nun ein wie auch immer heißender und von der Bundesnetzagentur aufgestellter Plan im Amateurfunk endgültig überflüssig. Er schreibt nämlich jetzt nur noch die Amateurfunkfrequenzen aus der übergeordneten Frequenzverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums ab und tut keinen Schlag mehr. Andererseits haben wir jedoch ein Problem: Das Amateurfunkgesetz verweist jetzt auf etwas, was es nicht mehr gibt. Die Frage, ob wir überhaupt noch Frequenzen nutzen dürfen, ist durchaus berechtigt. Unser entsprechendes AGZ-Statement gegenüber dem BMWi wurde in 2010 nach dem ersten Referentenentwurf zwar wahrgenommen, man wollte jedoch nicht tätig werden und sinnvollerweise gleichzeitig im Amateurfunkgesetz den Frequenznutzungsplan durch die Frequenzverordnung ersetzen. Wir berichteten unter anderem in HamRadio Nr. 366 am 13. März 2011.

Nicht viel besser ging es uns dann im Deutschen Bundestag. Aber immerhin versicherte dessen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie der AGZ am Ende, dass man davon ausgehe, dass es keine Änderung der "Rechte und Pflichten" im Amateurfunk geben werde. Damit haben wir zumindest eine Art von staatlicher Duldung, die uns allerdings kaum vor privatrechtlichen Forderungen schützt. Gleichzeitig sagte der Ausschuss bereits im Mai letzten Jahres eine schnelle und separate Novellierung des Amateurfunkgesetzes zu, um den nun falschen Verweis zu korrigieren. Spätestens im Herbst 2011 solle ein erster Referentenentwurf vorliegen. Wir haben ihn bis heute nicht und die Zeit der Unklarheit kann wohl noch lang werden. Warten wir es also ab.


NETZAGENTUR: ANTENNE IRRELEVANT FÜR STRAHLUNGSLEISTUNG

(rps) Oder: starke Worte von Oliver Stark. Das folgende ist nicht etwa ein Stück von Kafka oder gar das neue physikalische AGZ-Kabarett. Nein – es ist Realität. Sie erinnern sich: Ende letzten Jahres trat eine Änderung der Bestimmungen für den CB-Funk in Kraft, die erstmals auf die Einhaltung von effektiven Strahlungsleistungen abhebt. Es geht konkret um die BNetzA-Verfügung 77/2011. Nun kann durchaus die Situation eintreten, dass die Kombination von Norm-CE-zertifiziertem CB-Funkgerät und handelsüblicher Antenne die erlaubten 4 bzw. 12 Watt ERP überschreitet. Es steht natürlich sofort die Frage im Raum, wie ein technisch nicht versierter Funker das eigentlich kontrollieren soll und kann. Eine Senderausgangsleistung ist dagegen relativ einfach zu messen. Wir meldeten damals schon starke Bedenken an, auch was die von der Bundesnetzagentur nach wie vor verlangte Standortbescheinigung gemäß BEMFV anbelangt. Die AGZ-Position ist schlicht europäisch: Was allgemein genehmigt ist, das muss auch allgemein von jedermann verwendet werden dürfen. Weitere Einhaltungs- und Genehmigungspflichten darf es nicht geben, sie könnten sogar ein Handelshemmnis darstellen. Anderswo in der EU gibt es so etwas nämlich nicht.

Ähnlich hat ein CB-Funker gedacht und im Januar dieses Jahres gegen die neue Allgemeinverfügung Widerspruch gegenüber der Behörde eingelegt und mehr oder weniger dasselbe vorgebracht. Sie ahnen es schon: BNetzA-Mitarbeiter Oliver Stark lehnte den Widerspruch natürlich prompt ab. Die Begründung, die Sie im Original mittlerweile mehrfach im Internet finden, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Auf das Argument des Widerspruchsführers, man könne vom Funker nicht verlangen, dass er die Einhaltung einer Strahlungsleistung rechnerisch oder messtechnisch verifizieren könne, führt die Bundesnetzagentur Punkte ins Feld, die – vorsichtig formuliert – extrem gewöhnungsbedürftig sind.

So wird etwa darauf verwiesen, dass die zugrunde liegende Verfügung ja gar nicht verlange, dass man es selber überprüft. Scherz am Rande: Das macht dann der Funkmessdienst und kassiert dafür. Es kommt aber noch doller: Der Beschwerdeführer könne doch einfach ein entsprechend den Vorgaben der Allgemeinzuteilung hergestelltes Funkgerät verwenden und auf diese Weise die Einhaltung der Strahlungsleistung bewerkstelligen. Das I-Tüpfelchen des Behördenschreibens ist dann der Hinweis, bei WLAN-Accesspoints und Babyphones ginge das doch auch.

Was das mit Amateurfunk zu tun hat? Sollte dieser Widerspruchsbescheid bestandskräftig werden, dann hat sich unsere Regulierungsbehörde dahingehend festgelegt, dass es bei einer effektiven Strahlungsleistung auf eine Antenne und auf deren Eigenschaften überhaupt nicht ankommt. Allein das Funkgerät, das nach einer entsprechenden Norm hergestellt ist, bestimmt die Einhaltung der Regeln. Das hätte im Amateurfunk direkte Auswirkungen etwa auf die Nutzung von 50 MHz – von der BEMFV wollen wir lieber erst gar nicht reden. Dass es nicht nur Geräte mit fest eingebauter Antenne gibt, dass ein CB- und Amateurfunkgerät nur mit externer und abgesetzter Antenne oftmals hohen Gewinns betrieben werden kann, das ist dem Autor des Widerspruchsbescheids klar ersichtlich nicht bekannt.

Wahrlich starke Worte: Versucht hier ein Jurist, die Physik per Widerspruchsbescheid neu zu definieren? Vielleicht sollten wir Herrn Stark einen Physik-Grundkurs am nächstgelegenen Gymnasium empfehlen – oder gleich einen Amateurfunkkurs?


Vy 73,
Ralph, DC5JQ