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Rechtliches: Urteile und Nachrichten


15.12.2009 Berufung gescheitert gegen Urteil des VG Köln vom 17.06.2009: OVG NRW in Münster bestätigt "Lizenzentzug" auf Lebenszeit.
17.06.2009 Verweigerung der Neuzuteilung eines Rufzeichens nach erfolgtem Widerruf der Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst: VG Köln stützt Nichtzuteilung eines neuen Rufzeichens nach erfolgtem Widerruf (siehe 19.12.2007) mit Verweis auf die "Unzuverlässigkeit" des Klägers hinsichtlich einer künftigen störungsfreien Frequenznutzung.
19.12.2007 Widerruf der Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst gemäß § 3 Abs. 4 AFuG: VG Köln bestätigt "Lizenzentzug" auf Lebenszeit.
17.06.2009 Bedienung von Funkgeräten am Steuer: OLG Celle erlaubt es, wenn das Funkgerät nicht dazu geeignet ist, mit öffentlichen Fernsprechnetzen zu kommunizieren.
30.10.2008 VO-Funk gilt nicht automatisch (I) OVG Münster korrigiert Urteil zu den Themenkreisen Bindung an die VO-Funk und Anspruch auf Verlängerung von zeitlich befristeten Frequenzzuteilungen.
30.10.2008 VO-Funk gilt nicht automatisch (II) OVG Münster korrigiert Urteil zu den Themenkreisen Bindung an die VO-Funk und Anspruch auf Verlängerung von zeitlich befristeten Frequenzzuteilungen.
03.03.2006 Erneut Frequenznutzungbeiträge durch BMWi und RegTP rechtswidrig erhoben Das Verwaltungsgericht Köln hat Bescheide zum Frequenznutzungsbeitrag für die Jahre 2000 bis 2002 aufgehoben.
07.02.2006 PLC darf in Mannheim weiter betrieben werden - NB 30 wahrscheinlich nichtig Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Bundesnetzagentur
16.12.2005 Frequenznutzungbeiträge durch BMWi und RegTP rechtswidrig erhoben Das Verwaltungsgericht Köln hat Bescheide zum Frequenznutzungsbeitrag für die Jahre 1998 und 1999 aufgehoben.
20.06.2002 Verfahren gegen Funkamateur eingestellt Das Amtsgericht Bonn hat ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen einen Kölner Funkamateur mangels Beweisen eingestellt. Vorgeworfen wurde ihm das unerlaubte Senden im sog. Freenet-Bereich bei 149 MHz mit einem Amateurfunk-Transceiver. (Quelle: Rechtsanwalt Michael Riedel, Köln)
05.05.2002 Klagen gegen Vfg 306/1997 gescheitert Die von Rechtsanwalt Boyke Dettmers, DJ4KD, im Namen von 500 Funkamateuren gegen die RegTP geführten Klagen mit dem Ziel der Aufhebung der Verfügung 306/97 des ehemaligen BMPT sind vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden. Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Klage unzulässig sei, weil die strittige Verfügung 306 keinen Verwaltungsakt darstellt, der allgemein für jeden Funkamateur bindend wäre. Es handele sich nicht um eine sogenannte Allgemeinverfügung. Vielmehr handele es sich lediglich um eine veröffentlichte interne Verwaltungsvorschrift, die technische Vorschriften, welche die RegTP ihrer Verwaltungspraxis zugrunde legt, rechtsnormähnlich festlegt. Die Kosten der Verfahren tragen die Kläger.
22.03.2002 Verfassungsbeschwerde wegen des Betreibens eines Scanners und der daraufhin erfolgten Rechtsnachteile hat ein Bürger aus Stuttgart beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. (Quelle: Rechtsanwalt Michael Riedel, Köln, und cb-radio.de).
03.03.2002 Landgericht setzt RegTP enge Grenzen für Hausdurchsuchungen Das Landgericht Augsburg hat enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, was die Durchsuchung von Wohnungen zur Aufklärung illegaler Sendetätigkeiten durch die RegTP anbelangt. In einem konkreten Fall wurde diese Maßnahme nebst Beschlagnahme eines Senders für grundgesetzwidrig erklärt, und zwar aus den folgenden Gründen:
  • Der minderjährige Betroffene konnte ohne die Anwesenheit seiner Eltern das Hausrecht nicht allein ausüben. Die von der RegTP behauptete freiwillige Zustimmung zu den Maßnahmen der Behörde kann daher nicht angenommen werden.
  • Die von der RegTP vorgebrachten Verdachtsmomente waren nicht ausreichend. Der allenfalls vorliegende Anfangsverdacht reichte nicht aus, um "Gefahr im Verzug" für eine Durchsuchung anzunehmen. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen und Vermutungen, wie sie die RegTP vorgenommen hat, reichen nicht aus, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Eingriffe in die persönlichen Grundrechte zu erfüllen..
  • Für das Betreten einer Wohnung ist grundsätzlich ein richterlicher Beschluss notwendig. "Gefahr im Verzug" ohne einen solchen Beschluss darf von Ermittlungsbehörden nur dann angenommen werden, wenn sie vorher erfolglos versucht haben, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen und der zeitliche Verlust durch diesen Versuch die Gefahr eines Beweismittelverlustes mit sich bringen würde. Die entsprechenden Bemühungen sind nachvollziehbar zu dokumentieren.
Das Urteil ist rechtskräftig (Jug QS 101/02), nachdem die Beschwerde der RegTP kostenpflichtig verworfen wurde. (Quelle: Rechtsanwalt Michael Riedel, Köln).
18.02.2002 RegTP muss Prüfprotokoll zugänglich machen Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) muss bei Beanstandungen von Amateurfunkanlagen dem betroffenen Funkamateur das Prüfprotokoll zugänglich machen. Diese Rechtsauffassung vertritt das Verwaltungsgericht Gießen (Quelle: Funkmagazin / DL9AH).
14.10.2001 Wieder Durchsuchungsbeschluß aufgehoben Wieder wurde ein vom Amtsgericht erlassener Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß von der Beschwerdeinstanz (in der Regel: Landgericht) aufgehoben. Am 25. September 2001 hat die 6. Strafkammer des Landgerichts Augsburg in einem Bußgeldverfahren wegen "Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz" (TKG) den betreffenden Beschluß des Amtsgericht Augsburg (Zweigstelle Schwabmünchen) vom 17.08.2001 (AZ: Gs 135/01) auf die Beschwerde des Betroffenen aufgehoben.
14.10.2001 Amtsgericht Bonn bundesweit zuständig für Bußgeldverfahren gegen die RegTP Für die Einsprüche von den Aussenstellen (ASt) der RegTP versandten Bußgeldbescheide ist nunmehr einheitlich nur noch das Amtsgericht Bonn zuständig. Die bisherige Verhandlungspraxis, nach der immer beim nächsten Amtsgericht der jeweiligen ASt verhandelt wurde, ist nicht gesetzeskonform. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Amtsgericht Mülheim (Ruhr) hervor. (Quelle: Rechtsanwalt Michael Riedel, Köln).
13.03.2001 Landgericht verneint Sozialbindung im Amateurfunk Das Landgericht Nürnberg hat am 22.2.2001 in einem Urteil (Az. 2 O 7159/00) entschieden, dass im Amateurfunk niemand einen Anspruch auf die Benutzung eines Mailboxsystems hat. Das Urteil räumt dem Eigentumsrecht Priorität ein.Damit verneint die Kammer jede Sozialbindung des Eigentums im Amateurfunk und siedelt ihn ausdrücklich im privaten Hobby-Bereich an. Das erstinstanzliche Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wird Auswirkungen auf die geplante Neufassung der Amateurfunkverordnung (AFuV) haben. Die AGZ e.V. wird dazu in Kürze eine Stellungnahme und ihre Ziele veröffentlichen.
12.02.2001 FTEG am 08.02.2001 in Kraft getreten Am 8. Februar 2001 ist das "Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen" (FTEG) in Kraft getreten. Es regelt u.a. die elektromagnetische Umweltverträglichkeit auch im Amateurfunk neu: die bekannte Vfg 306/97 wird in Kürze durch eine Rechtsverordnung unter §12 FTEG abgelöst. Das neue Gesetz löst ferner wesentliche Teile des EMVG ab. Auch das Amateurfunkgesetz wird durch das FTEG in einigen Teilen geändert.
23.11.2000 EMV-Beitragsverordnung ist rechtswidrig Die EMV-Beitragsverordnung ist nicht mit dem geltenden Recht vereinbar, so das Bundesverwaltungsgericht am 22.11.2000. Die RegTP muß die aktuelle Versende-Aktion der EMV-Bescheide sofort stoppen und bereits zugestellte Bescheide zurücknehmen.
06.09.2000 Scanner-Prozeß gegen Funkamateur eingestellt Das Landgericht Köln als Berufungskammer hat das Verfahren gegen einen Funkamateur wegen des angeblich verbotenen Abhörens des Polizeifunks eingestellt. Die AGZ leistete Unterstützung. (Quelle: Rechtsanwalt Michael Riedel, Köln).
14.07.2000 Niederlage für den Amateurfunk: Bundesrat beschließt PLC-Grenzwerte unverändert Der Bundesrat hat Mitte Juli 2000 die vom BMWi vorgeschlagenen Störstrahlungs-Grenzwerte für PLC unverändert beschlossen. Der Amateurfunk wird mit keinem Wort erwähnt. Schutz geniessen allein der Rundfunk und die Breitband-Kabelnetze sowie Sicherheitsfunkdienste.
22.05.2000 10,1 MHz: digitale Sendearten sind erlaubt Ab sofort sind zwischen 10,1 und 10,15 MHz für die Zeugnisklasse 1 alle Sendearten zugelassen, deren Bandbreite 800 Hz nicht überschreitet.